12.11.2010, G20: Basel III viel zu schwach und langfristig


G20 verspielen Zukunft: Kein Globo, kein Handelsfrieden, kein Ende für Steueroasen

?Die G20 haben sich in Seoul keiner der großen, brennenden Fragen angenommen?, kritisiert Christian Felber von Attac Österreich: ?Weder wurde das Währungsproblem gelöst noch die Handelsungleichgewichte einer systemischen Lösung zugeführt. Basel III dient weiterhin den Großbanken und wird kommende Finanzkrisen nicht aufhalten. Die effektive Schließung von Steueroasen wird nicht umgesetzt, das globale Problem ungleicher Verteilung nicht angegangen.?
 
 Am Basel-III-Entwurf kritisiert Attac die zu langen Übergangsfristen: "Bis 2019 könnten einige Staaten bankrott und die Finanzkrise mit voller Wucht zurückgekommen sein. Dann ist es für mäßig höhere Eigenkapitalvorschriften zu spät?", sagt Felber. Die durchschnittliche regionale Genossenschaftsbank hat heute schon ein Eigenkapital von rund 15 Prozent: Die Kleinen erfüllen längst, was nur die "Global Player" nicht schaffen wollen und selbst 2019 nicht erfüllen müssen. Auch Hedge-Fonds werden nicht von Basel III erfasst, was die systemische Stabilität weiterhin gefährdet. Für kleine Banken hingegen bleibt der Spielraum bei der Kreditvergabe zu eng, sodass sinnvolle Kredite nicht vergeben werden können. Von der nötigen Zerteilung ?systemrelevanter Banken? ist nichts zu hören. 
 
 "Wenn die G20 wirklich den Anspruch erheben, die Welt stabiler und gerechter zu machen, dann müssten sie die Währungsfrage, die Handelsfrage sowie die Fragen von Steuerflucht und Steuergerechtigkeit angehen", erklärt Felber. Die effektive Schließung von Steueroasen wird bis heute nicht umgesetzt. Attac schlägt weiters eine Welthandelswährung nach dem Vorschlag von John Maynard Keynes sowie die Sanktionierung von Leistungsbilanzungleichgewichten mit zunehmender Größe und Dauer vor. Eine einprozentige Vermögensabgabe auf High Net Worth Individuals (HNWI), also von Personen mit mindestens einer Million US-Dollar flüssigem ?Spielkapital?, würde weltweit rund 400 Milliarden US-Dollar einbringen. "Damit ließen sich Staaten wie Irland, Griechenland und andere retten ohne noch größere Staatsbankrotte zu riskieren", sagt Felber.