17.11.2010, Attac: Drei-Punkte-Rettungsprogramm für den Euro


Attac fordert koordinierte Steuerpolitik statt krisenverschärfender Sanktionen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt die EU-Finanzminister davor, die in Griechenland begangenen Fehler zu wiederholen und der griechischen eine irische Tragödie folgen zu lassen. ?Eine etwaige Irland-Hilfe muss solidarisch sein und darf nicht an weitere Kürzungsmaßnahmen gebunden werden. Ein klassisches IWF-Diktat wäre der denkbar schlechteste Ansatz?, sagt Christian Felber von Attac Österreich. Die verheerenden Folgen eines radikalen Sparkurses sind in Griechenland unübersehbar: Die ökonomische Entwicklung wird um Jahre zurückgeworfen, die sozialen Probleme werden größer, die Schuldenproblematik verschärft.
 
 Attac fordert die notwendigen Handlungsspielräume nationaler Parlamente im Bereich der öffentlichen Budgets zu öffnen anstatt sie einzuengen. ?Europa benötigt gerade in der Krise dringend eine koordinierte europäische Steuerpolitik. Nur so kann das Ansteigen der Staatsschulden und das Aushungern der öffentlichen Budgets durch immer geringere Kapital, Vermögens- und Unternehmenssteuern gestoppt werden?, sagt Felber. 
 
 Zur unmittelbaren Rettung des Euros schlägt Attac ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor:
 
 1. Garantie aller Staatsschulden aller Euro- oder EU-Mitglieder durch die EZB. Dies würde die Zinsen für Griechenland, Irland und Co. drastisch senken und die Spekulation auf den Staatsbankrott beenden.
 2. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie: Kooperation in der Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer, progressive Vermögenssubstanzsteuer z. B. ab 500.000 Euro Privatvermögen
 3. Mit den geschätzten Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro (allein 270 Milliarden aus der Finanztransaktionssteuer) können die Staatsschuldenquoten der teilnehmenden Länder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent gedrückt werden.
 
 "Die von den Regierungen geplante Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht völlig an den Problemen vorbei. Anstatt die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen werden nur die Folgen bekämpft. Die Maastricht-Kriterien wurden für Schönwetter-Zeiten konstruiert und wirken in Krisenzeiten kontraproduktiv. Deshalb müssen sie jetzt um die kooperative Elemente in der Steuerpolitik ergänzt werden. Zusätzlich müssen systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, zerteilt werden,? fordertt Felber.