02.12.2010, Goldman Sachs und ISDA sowie RWE gewinnen Worst EU Lobbyawards


EU muss das öffentliche Interesse über kommerzielle Interessen stellen

Brüssel, 2. Dezember 2010 ? Goldman Sachs und die Lobbygruppe ISDA sowie RWE haben die zweifelhafte Ehre, sich die ?Worst EU Lobbyisten? des Jahres 2010 nennen zu dürfen. Das ist das Ergebnis der Wahl zum Negativpreis ?Worst EU Lobbying Awards?, welches heute vor dem ISDA-Büro in Brüssel bekannt gegeben wurde. Die jährlich vergebenen Awards ? heuer vergeben in den beiden Kategorien Klima- und Finanzlobby [1] - zeigen auf, wie schmutzige Lobbytaktiken und der privilegierte Zugang großer Unternehmen Entscheidungsprozesse der EU beeinflussen. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben an der öffentlichen Online-Abstimmung teilgenommen. Sie schicken eine klare Botschaft an den für Transparenz und ethische Regeln zuständigen EU-Kommissar Maro? ?efčovič: Die Europäische Kommission muss endlich die notwendigen Schritte ergreifen, damit das öffentliche Interesse mehr Berücksichtigung findet als die kommerziellen Interessen großer Firmen [2].

In der Kategorie Finanzlobby unterstützt vom europäischen Attac-Netzwerk und dem World Development Movement siegte Goldman Sachs und die Lobbygruppe ISDA mit 59 Prozent der Gesamtstimmen. Sie waren aufgrund aggressiven Lobbyings gegen die Regulierung von Derivaten (?finanziellen Massenvernichtungswaffen?) nominiert. Die Royal Bank of Scotland, nominiert wegen heimlicher Lobbyarbeit in Brüssel und dem Anzapfen kommissionsinternen Insider-Wissens, wurde mit 23 Prozent Zweiter. Die Lobbygruppen für Hedgefonds und Private-Equity-Firmen AIMA und EVCA wurden Dritter (18 Prozent).

?Trotz der beispiellosen Krise, die dem Kollaps der Finanzbranche folgte, verzögern und verwässern große Banken und Investmentfirmen durch intensives Lobbying dringend benötigte Regulierungsmaßnahmen. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, den Zugang dieser Unternehmen zu den Expertengruppen für Finanzmarktregulierungen zu begrenzen?, sagt Paul de Clerck, Sprecher der Organisatoren der Worst EU Lobbying Awards 2010. ?Die Finanzkrise ist das Ergebnis einer Politik, welche die Freiheit der Finanzmärkte höher bewertet hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit. Wir brauchen auf EU-Ebene demokratische Strukturen, die sicherstellen, dass sich die Finanzbranche nicht weiterhin ihre Gesetze selbst schreibt?, fordert Alexandra Strickner vom europäischen Attac-Netzwerk.

In der Kategorie Klima [3] gewann das britische Tochterunternehmen des deutschen Energieriesen RWE ? RWE npower ? mit 58 Prozent. Es war nominiert, weil sich RWE zwar ein umweltfreundliches Image verpasst, zugleich jedoch massiv Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb seiner Kohle- und Ölkraftwerke in Großbritannien betrieben hat. Der Lobbyverband BusinessEurope belegte den zweiten Platz mit 24 Prozent. Er war für seine aggressive Lobbyarbeit nominiert, effiziente Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verhindern, gibt jedoch vor Klimaschutz zu unterstützen. Dritter wurde ArcelorMittal. (18 Prozent der Stimmen). Er war für seine ?Bedrohungssszenarien? nominiert, mit denen effektivere CO2-Beschränkungen durch den Europäischen Emissionsrechtehandel (ETS) verhindern werden sollten und hat  zugleich durch die bisher kostenlosen Zertifikate Milliarden verdient.

Nina Katzemich, LobbyControl Deutschland und Sprecherin der Organisatoren der Worst EU Lobbying Awards 2010: ?Dieser Preis zeigt, dass die Menschen in Europa es satt haben, dass große Konzerne alle Register ziehen und irreführenden Lobbystrategien anwenden, um Regulierungsmaßnahmen für den Klimaschutz zu verhindern. Wenn die Europäische Kommission ernsthaft am Klimaschutz interessiert ist, muss sie aufhören, einseitig auf die Unternehmen zu hören. Sie kann hier und jetzt in Cancun einen Neuanfang machen.?

Bilder der Abschlussveranstaltung werden ab 13:00 verfügbar sein:http://www.flickr.com/photos/54192430@N02/

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Für weitere Informationen über die diesjährigen Nominierten besuchen Sie bitte: www.worstlobby.eu
Rückfragen:

Alexandra Strickner, Europäisches Attac Netzwerk
0664 104 84 28, e-mail: alexandra.strickner@attac.at

Paul de Clerck, Friends of the Earth Europe (EN, NL, FR)
Tel: +32 494 380 959, e-mail: paul@milieudefensie.nl

Nina Katzemich, LobbyControl (EN, DE)
Tel: +49 221 169 6507 / +49 179 509 3022, e-mail: nina.katzemich@lobbycontrol.de

Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory (EN, DK, NL)
Tel: +32 474 486545, e-mail: olivier@corporateeurope.org

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[1] The Worst EU Lobbying Awards 2010 werden organisiert von Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory, LobbyControl und Spinwatch.

[2] Fast 8.000 Wähler schickten Kommissar Maro? ?efčovič die Nachricht: ?Es ist an der Zeit, eine Grundreinigung der Brüsseler Lobbyszene durchzuführen. Die Europäische Kommission muss die notwendigen Schritte ergreifen um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse in ihrer Politik mehr Berücksichtigung findet als die kommerziellen Interessen großer Firmen.?

[3] Die Kategorie Klimalobby wird unterstützt von: Climate Action Network-Europe, Oxfam, World Development Movement.

Unterstützung bei der Bekanntmachung der Awards: 38degrees, Campact.