29.12.2010, Attac zum Milliardengewinn der Kreditinstitute: "Banken sollen teilen"


50% der Gewinne sollen staatliche Bankenrettungskosten finanzieren

Attac Österreich kommentiert die Bekanntgabe der Jahresgewinnsumme von 3,06 Milliarden Euro für 2010 durch die OeNB mit der Forderung, dass die Banken so lange die Hälfte ihrer Gewinne abliefern sollen, bis die Rettungskosten der Republik vollkommen beglichen sind. Die Republik stellt dem Bankensektor derzeit mehr als 35 Milliarden Euro zur Verfügung (7,2 Milliarden aus dem Finanzmarktstabilitätsgesetz und 28,1 Milliarden Euro aus dem Interbankenmarktstärkungsgesetz, Stand: 3. Quartal 2010) und muss sich als Gegenleistung von den Banken das Geld zurückholen - "mindestens die Hälfte der Gewinne", so Christian Felber von Attac Österreich.
 
 "Es bricht mit jedem gesundem Gerechtigkeitsverständnis, dass die Regierung bei allen Schwachen und der breiten Bevölkerung spart und kürzt, und gleichzeitig die Banken mit 35 Milliarden Euro stützt und diese ihre dadurch ermöglichten Milliardengewinne behalten dürfen. Von der Bankenabgabe werden netto Einnahmen von 350 Millionen Euro erwartet (500 Millionen minus der gestrichenen Kreditvertragsgebühr von 150 Millionen), das sind weniger als 12 Prozent der erwarteten Gewinne des heurigen Jahres. Das ist zu wenig", kritisiert Felber.
 
 "Von der Bankenrettung profitieren alle Banken, weil alle untergegangen wären, wenn die systemrelevanten nicht gestützt würden, deshalb sollen auch alle mindestens die Hälfte ihrer Gewinne ins Budget abliefern", so Felber abschließend.


 Unbeschadet von dieser Ad-hoc-Maßnahme fordert Attac die Zerteilung der systemrelevanten Banken und die Umwandelung des gesamten Bankensektors auf Gemeinwohl-Orientierung. Nichtgemeinwohlorientierte Banken sollten als ersten Schritt von jeder staatlichen Hilfsmaßnahme abgeschnitten werden: a) Einlagensicherung, b) Zentralbank, c) Kredite des Staates, d) Rettung.
 
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 Attac Position zu einem Alternativen Finanzsystem
 Rückfragen: Christian Felber
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