News

Attac: Neue EU-Rohstoffstrategie setzt auf Ausbeutung

Globales öffentliches Rohstoff-Management gefordert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU). Diese wird heute in überarbeiteter Form (und mit freundlicherer Rhetorik gegenüber China) in Brüssel präsentiert. Attac fordert ein globales öffentliches Ressourcen-Management im Rahmen der Vereinten Nationen.
 
"Auch in der überarbeiteten Fassung finden ökologische, soziale sowie entwicklungspolitische Belange kaum Berücksichtigung. Dies ist auch kein Wunder, wurde die Strategie doch maßgeblich von der europäischen Industrie formuliert. Die EU-Strategie verschärft die Probleme einer auf Wachstum, Export und Ressourcenausbeutung ausgerichteten Wirtschaft. Sie ist angesichts schwindender Energieressourcen, des Klimawandels und global ungerechter Verteilung nicht zukunftsfähig - weder für Europa und schon gar nicht für Entwicklungsländer", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
 
 Die EU-Strategie sieht vor, Entwicklungsländer dazu zu bringen, Ausfuhrbeschränkungen für ihre Rohstoffe - etwa Exportsteuern oder Zölle - einzuschränken oder gar zu verbieten. Diese Beschränkungen sind für Entwicklungsländer jedoch wichtige Instrumente um ihre Lebensmittelversorgung zu sichern oder junge Industrien zu schützen. Durch ihren Wegfall drohen ihnen bei explodierenden Lebensmittelpreisen im Extremfall verhungernde Bevölkerungen. Weiters wären dramatische Einbrüche bei Steuereinkünften die Folge. 
 
Zusätzlich sollen neue Investitionsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern die Profitinteressen europäischer Konzernen absichern. Eine ungehinderte Ressourcenausbeutung und somit noch massivere Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden wären die Folge. ?Die Lebensinteressen der Menschen im globalen Süden haben in dieser Strategie keinen Platz. Sie werden der Eroberung von Märkten, Wachstum und dem angeblichen Erhalt europäischer Arbeitsplätze untergeordnet", kritisiert Strickner.
 
Attac fordert ein globales und öffentliches Management für erschöpfbare und knappe Ressourcen, die bei ihrer Gewinnung oder Rückführung die Biosphäre belasten. Dies soll im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen und eine gerechte Verteilung sicherstellen. Für überlebensnotwendige Ressourcen wie Lebensmittel und Wasser braucht es eigene Abkommen.
 
"Solange ein globales Abkommen nicht zustande kommt, muss die EU vorangehen und ihren ökologischen Fußabdruck auf nachhaltiges Niveau verkleinern. Davon ist in der Rohstoffstrategie nichts zu lesen. Mehr Ressourceneffizienz anzustreben ist zu wenig. Wir müssen in Europa unsere Produktions- und Konsummuster verändern und den Ressourcenverbrauch rasch massiv verringern. Nur so wächst der Druck auf andere Regionen mitzumachen", erklärt Strickner.