Heute abend wird im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Regulierung von Leerverkäufen und Credit Default Swaps abgestimmt. Acht Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben identische Änderungsvorschläge eingebracht haben, die die Bemühungen für strengere Regulierungen massiv schwächen sollen. Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) sind die Änderungen identisch mit Texten von Lobbyisten aus dem Finanzsektor. So finden sich etwa identische Passagen aus E-mails der Vereinigung Europäischer Börsen (European Securities Exchanges, FESE) oder der European Central Securities Depositories Association (ESCDA) an die Abgeordneten in den Änderungsanträgen.* ?Die Abgeordneten scheinen eng mit dem Finanzlobbyisten zusammenzuarbeiten um die Bemühungen des Abgeordneten Pascal Canfin für strengere Regulierung von Credit Default Swaps zu schwächen?, erklärt Yiorgos Vassalos von CEO. Karin Küblböck von Attac Österreich: ?Dies ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie stark die Finanzindustrie sich ihre Regeln weiterhin selbst schreibt. Die Gefahr besteht, dass von den ersten ? ohnehin zaghaften - Versuchen einer Regulierung des Derivatehandels nichts mehr übrig bleibt.?
Für Attac ist es nicht ausreichend, nur die Transparenz des Derivatehandels zu erhöhen, wie in den derzeitigen Regulierungsentwürfen vorschlagen wird. Bei einem großen Teil der aktuell gehandelten Derivate handelt es ich um reine Wetten, die in keiner Verbindung zur Realwirtschaft stehen und zudem ein massives Systemrisiko darstellen. Derivate sollten ab sofort einer Genehmigungspflicht unterliegen, und bestimmte Derivate wie etwa CDS (Kreditausfallversicherungen), Wetten auf Rohstoffpreise oder Leerverkäufe nicht zugelassen werden. Die EU-Finanzaufsicht soll bestehende Derivate überprüfen und gegebenenfalls zurückrufen, sowie den Import von außerhalb der EU zugelassenen gefährlichen Derivaten durch Kapitalverkehrsbeschränkungen verhindern. Attac fordert zudem, dass der unregulierte Handel außerhalb der Börsen völlig beendet wird. "Jene Derivate, die als für die Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften als sinnvoll eingeschätzt werden, sollten aufgrund ihres Systemrisikos nur an "sicheren" Plätzen gehandelt und mit hohen Sicherheitsunterlegungen vermittelt werden?, fordert Küblböck.
* Die geforderten Änderungen beinhalten unter anderem dass die Händler weniger detaillierte Informationen über ihre Marktpositionen geben und dass Handelsplätze keine täglichen Aufstellungen über das Transaktionsvolumen veröffentlichen sollen. Zudem soll der Vorschlag der Kommission, ungedeckte Leerverkäufe von öffentlichen Schuldtiteln (inkl. CDS) zu unterbinden wieder aufgeweicht werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag bezieht sich auf das Aussetzen von Sanktionen für Händler. Desweiteren sollen die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden, Leerverkäufe zu verbieten noch stärker beschränkt werden als dies im aktuellen Kommissionspapier vorgeschlagen wird. Die Abgeordnete waren entweder nicht zu Stellungnahme bereit oder streiten ab, dass Änderungsvorschläge von Finanzindustrie kommen.
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