Attac Österreich fordert ?Law and Order?-Politikerin Maria Fekter auf, den Kuschelkurs ihrer Vorgänger gegenüber Steuer-Flüchtlingen zu beenden. Erster notwendiger Schritt dazu wäre die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses.
?Während unbescholtene Flüchtlinge dank Fekters Fremdenrechtspaket in Schubhaft kommen sollen, schützt das österreichische Bankgeheimnis weiterhin Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Despoten und Drogenhändler. Kapital darf nicht mehr Rechte bekommen als Menschen. Die neue Finanzministerin Fekter muss entschieden und glaubhaft gegen internationalen Steuerbetrug vorgehen und das österreichische Bankgeheimnis endlich abschaffen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Internationaler Steuerbetrug kann nur effektiv bekämpft werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Österreich blockiert mit seinem strengen Bankgeheimnis jedoch seit Jahren die Vollumsetzung der europäischen Zinsrichtlinie, welche die automatische Meldung von Kapitaleinkommen in der EU vorsieht. ?Es ist unerträglich, dass sich Steuerflüchtlinge in Zeiten von Sparpaketen und drohenden Staatsbankrotte durch das Bankgeheimnis einer solidarischen Finanzierung des Staatshaushaltes entziehen können?, sagt Felber. Attac fordert zusätzlich, dass die Zinsrichtlinie nicht nur auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen ausgedehnt, sondern zur Voraussetzung für freien Kapitalverkehr mit Drittstaaten wird.
Auch innerhalb Österreichs spricht sich Attac für die automatische Meldung von Kapitaleinkommen an das Finanzamt aus ? so wie es seit Jahrzehnten bei Lohneinkommen der Fall ist. Nur so können Kapitaleinkommen fair besteuert und dafür die Arbeitseinkommen entlastet werden. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.