Attac Österreich solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren. "Die Kürzungspolitik, zu der die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland zwingen, wird die Krise nicht lösen sondern verschärfen. Das ist die gleiche destruktive Rezessionspolitik, mit der der IWF schon in den 1980er und 1990er Jahren bei Krisen im globalen Süden regelmäßig scheiterte?, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. ?Diese Politik entmachtet demokratisch legitimierte Parlamente, verteilt die Kosten nach unten und opfert öffentliches Eigentum und Arbeitsplätze im Interesse von Banken und Investoren.?
Wer die Krise überwinden will, müsse die Finanzmärkte regulieren, besteuern und schrumpfen sowie die Banken an den Kosten beteiligen ? und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Es sei zudem ein fataler Fehler gewesen, die jahrelang erhobene Attac-Forderung nach einer öffentlichen EU-Rating-Agentur zu ignorieren. ?Die privaten Rating-Agenturen sind mit den Interessen der Investoren verflochten und tragen massiv zur Schuldenexplosion Griechenlands bei. Eine unabhängige Rating-Agentur als Bestandteil einer EU-Finanzmarktaufsicht solle daher die Risiko- und Produktkontrolle durchführen?, fordert Strickner.
Attac fordert zudem, dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen. ?Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches Niveau abgesenkt werden, erklärt Christian Felber von Attac. ?Um das Zinsniveau sofort zu senken und die Angriffe der Rating-Agenturen abzuwehren muss die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen jener Euro-Staaten garantieren, die diese koordinierte Steuerpolitik mittragen. Nur so kann das Mehrfach-Risiko für systemrelevante Gläubigerbanken, Staaten und die Eurozone gleichzeitig gebannt werden.?