Gestern Abend wurde der Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) von der Europäischen Kommission angenommen. "Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich endlich gelohnt. Der Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft bedeutet für die Finanzlobby eine glatte Niederlage", sagt Attac-Sprecher David Walch.
Positiv bewertet Attac, dass die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben wird. Damit sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zu begrüßen sei auch, dass nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden sollen. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig.
Kritik übt Attac jedoch an der völligen Ausnahme von Devisengeschäften. Walch: "Die Gefahr ist groß, dass sich die Spekulation nun auf die Währungsspekulation am Spotmarkt verschiebt. Auch die unterschiedlichen Steuersätze (0,1 Prozent für Aktien und Anleihen bzw. 0,01 Prozent für Derivate) sind für Attac nicht sinnvoll. "Der Steuersatz bei Derivaten von 0,01 Prozent ist zu gering. Derivatehändler, die mehrmals am Tag kaufen und verkaufen, werden so gegenüber "konservativen" Anlegern bevorzugt."
Attac fordert die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen. Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. "Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden", sagt Walch.
Die europäischen Finanzminister sind jetzt am Zug. Sie müssen sich jetzt an ihre Versprechen halten und dafür sorgen, dass der Rat die FTS schnellstmöglich umsetzt. "Wenn die Steuer nicht in der ganzen EU einführbar ist, so muss zumindest die Eurozone vorangehen", fordert Walch.
Die FTS ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.