21.10.2011, Sicherheitspolizeigesetz bedroht Grundfeste der Demokratie


Attac fordert effektive Missbrauchskontrolle durch unabhängige Gerichte und Parlament

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritk am geplanten Sicherheitspolizeigesetz. ?Der Gesetzesentwurf gefährdet grundlegende bürgerliche Freiheiten und bedroht somit die Grundfesten der Demokratie?, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. 
 
 Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: ?Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.?
 
 Attac fordert einen effektiven Rechtsschutz der Bürger sowie eine effektive Missbrauchskontrolle durch unabhängige Gerichte und das Parlament.