29.10.2011, NGOs stellen "Plattform gegen Überwachungsstaat" vor


Anti-Terror-Paket mutiert zu Anti-Grundrechts-Paket

NGOs stellen "Plattform gegen Überwachungsstaat" vor 
 Anti-Terror-Paket mutiert zu Anti-Grundrechts-Paket
 
 Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte heute ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam mit dem Verfassungsrechtsexperten Univ. Prof. Bernd Funk sowie der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer die "Plattform gegen den Überwachungsstaat" vor.  Die Plattform richtet sich gegen den aktuellen Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes und übt daran scharfe Kritik. "Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen", so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. 
 
 Der aktuelle Entwurf zur Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ist aus Sicht der Plattform mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. ?Der Gesetzesentwurf gefährdet grundlegende bürgerliche Freiheiten und bedroht somit die Grundfesten der Demokratie?, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: ?Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Mit unserer Teilnahme an der Plattform protestieren wir dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.? Attac fordert einen effektiven Rechtsschutz der Bürger sowie eine effektive Missbrauchskontrolle durch unabhängige Gerichte und das Parlament.
 
 Die "Plattform gegen den Überwachungsstaat" hat sich zum Ziel gesetzt, die Kriminalisierung und Unterbindung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Aushöhlung des Menschenrechtes auf Privatsphäre und Datenschutz zu verhindern. Der Plattform gehören Organisationen wie Attac, Greenpeace, Global 2000, die Österreichische HochschülerInnenschaft, SOS Mitmensch, die Sozialistische Jugend, der Verband Sozialistischer StudentInnen, der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, der Verein Quintessenz und Asyl in Not an. 
 
 Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at
 Rückfragehinweis:
 David Walch, Pressesprecher Attac Österreich, Tel:   +43 (0) 1   544 00 10, Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
 Niklas Schinerl, Greenpeace-Sprecher Tel.: +43 (0)664 61 26 704,