02.11.2011, G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten


Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac Österreich bei Protesten in Nizza

Vom morgen in Cannes beginnenden G20-Treffen sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac keine demokratischen und sozial gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten. ?Auch dieses Mal ist keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte durch die Politik in Aussicht. Um das Diktat der Finanzmärkte zu brechen, müssen sich die internationalen Proteste ausweiten. Darum gehen auch hier in Südfrankreich die Menschen auf die Straße?, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
 
 Mit einer internationalen Demonstration sowie Straßenaktionen und Konferenzen im benachbarten Nizza wollen die sozialen Bewegungen die G20 in Cannes zu einem Minimum an Maßnahmen bewegen. Heute beginnt in Nizza ein dreitägiges Forum der Völker. Für morgen Donnerstag ist an der Grenze zum Fürstentum Monaco eine internationale Protestaktion gegen dessen Steueroasen-Politik geplant. 
 
 Schon beim G20-Gipfel 2009 in London hatten die Teilnehmer versprochen Banken scharf zu regulieren. Vorgaben für Managergehälter und Boni sollten "Fehlanreize" vermeiden, Steueroasen ausgetrocknet werden. Es sollte künftig keine Finanzinstitutionen mehr geben, die zu groß für eine Pleite sind (too big to fail). Passiert ist so gut wie nichts. ?Auch dieses Mal stehen dieselben Versprechen im Raum. Selbst bei der längst überfälligen Finanztransaktionssteuer sei eine Einigung fraglich. Umso wichtiger sei, dass sich die EU-Länder entschiedener als bisher für ihre Einführung einsetzen", sagt Strickner. 
 
 Attac stellt zudem die Legitimität der G20 weiter in Frage: Die von der ungerechten Weltwirtschaft am meisten betroffen Länder seien in Cannes nicht vertreten. Dabei lägen wichtige Themen wie ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation besonders in ihrem Interesse. Attac fordert die Zuständigkeit der UNO (G193) sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Lösung der globalen Krisen. 
 
 Im Internet: 
 
 * Übersicht über G20-Gegenaktivitäten (Französisch / Englisch): 
 http://www.mobilisationsg8g20.org/ 
 
 Für Rückfragen und Interviews in Nizza: 
 
 Alexandra Strickner: +43 (0) 664 104 84 28
 alexandra.strickner(at)attac.at