16.11.2011, Schuldenbremse bei weiteren Bankenrettungen nutzlos


Kaputtsparen von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

"Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter ", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staats­ver­schul­dung massiv gestiegen.*  Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Ban­ken­ret­tun­gen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden. 
 
 Zur mit­tel­fris­ti­gen Redu­zie­rung der Schulden fordert Attac neue steuergerechte Einnahmen für sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche: Vermögenssteuern sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen. ?In dieser europaweiten Krisensituation das Budget vorwiegend ausgabenseitig zu sanieren ist keine intelligente Strategie, weil wir dann die Wirtschaft abwürgen. Ein Kaputtsparen des Sozialstaates und von Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen. Am besten durch die Krise kommen die Staaten mit den fortgeschrittensten Sozialsystemen?, sagt Strickner. 
 
 Das Argu­ment, die Finanzmärkte müssten durch eine Schuldenbremse in der Verfassung beruhigt werden, ist nicht nur eine demokratiepolitische sondern auch eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. ?Jene Regie­rung, die noch im Vor­jahr mit der ver­spä­te­ten Bud­get­vor­lage die Ver­fas­sung gebro­chen hat, ver­pflich­tet sich mit­tels Ver­fas­sungs­än­de­rung zur poli­ti­schen Selbst­ent­mün­di­gung?, sagt Strickner. Spa­nien ist das beste Beispiel, dass eine Schuldenbremse  in der Ver­fas­sung die Finanzmärkte nicht beruhigt ? im Gegenteil. Die Sekun­där­markt­zins­sätze spa­ni­scher Staats­an­lei­hen stie­gen in den Tagen rund um den Beschluss wei­ter. Sie haben mitt­ler­weile sogar ein neues Rekord­ni­veau erreicht. 
 
 * Die Schulden in der Euro­zone sind von ihrer Grün­dung bis 2007 von 72,8 % auf 66,1 % kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken ? ähnlich wie in Österreich.