24.11.2011, Besser als Eurobonds: EZB-Garantie für Staatsanleihen mit Auflagen


Abbau der Schulden nur mit Besteuerung von Vermögen möglich

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine EZB-Garantie für Staatsanleihen -  allerdings nicht ?gratis?. Um hemmungsloser Schuldenaufnahme zu begegnen muss eine Koordinierung von Kapitals- und Vermögens- und Unternehmenssteuern zur Bedingung der EZB-Garantie gemacht werden.

?Eine EZB-Garantie würde das Zinsniveau von Staatsanleihen sofort senken und die Finanzmärkte ?entwaffnen?. Jede Refinanzierung alter Kredite wäre sichergestellt?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Bereits durch die Ankündigung hätten überschuldete Euro-Länder kein Problem mehr bei privaten Gläubigern (sicher angelegtes) Geld einzusammeln. Große Anleihekäufe durch die Notenbank waren gar nicht mehr notwendig. Die EZB garantiert seit 2008 für Banken und leiht ihnen billig Geld, das sie mit hohen Gewinnen an Staaten weitergeben.

Um einer drohenden Schuldenexplosion in den Staaten zu begegnen fordert Attac eine europäische Koordinierung von Kapitals- und Vermögens- und Unternehmenssteuern als Bedingung. Damit ließen sich die Schulden in wenigen Jahren auf ein tragfähiges Niveau abbauen. ?Ein Abbau der Schulden ist systemlogisch nur mit einer Verringerung von Vermögen möglich. Die größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind größer als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der Staatsschulden?, erklärt Felber

Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Vermögen über eine Million Euro, koordinierte Kapitalertragsteuern (inklusive dem Ende des Bankgeheimnisses) sowie Mindest-Körperschaftssteuer brächten jährlich zwischen 800 Milliarden Euro (Eurozone-17) und 1.200 Milliarden Euro (EU-27). Ergänzend ist eine teilweise Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen der EU und Drittländern nötig. Der Steuer-Erpressung von Vermögenden, Spitzenverdienern und Kapitalgesellschaften ihren Wohn- oder Firmensitz zu verlagern wäre damit ein Ende bereitet.

Zwtl.: Eurobonds bergen Gefahren ? Schuldenbremsen wirkungslos

Die Ausgabe von Eurobonds ohne gleichzeitige Steuerkooperation birgt nach Ansicht von Attac die Gefahr eines Generalangriffs der Märkte auf den Euro, der als ganzer als ?Junk? eingestuft werden könnte.

Die Panikattacken der Finanzmärkte durch verfassungsrechtliche Schuldenbremsen ruhig zu stellen erweist sich als völlig wirkungslos, wie etwa das Beispiel Spanien zeigt.