08.12.2011, EU-Gipfel: Staatsfinanzierung den Finanzmärkten entziehen!


Attac: Selbstauferlegte Fesseln dienen zum massiven Abbau des Sozialstaates

Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Staatsfinanzierung den Finanzmärkten zu entziehen. Konkret bedeutet dies gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen (Eurobonds) mit niedrigen und festgelegten Zinsen unterhalb der Wachstumsrate zu vergeben. Falls diese nicht zur Gänze von Privaten gekauft werden sollte dies die Europäische Zentralbank (EZB) tun. Diese würde somit eine aufgewertete Rolle im Dienste der Finanzstabilität übernehmen. Private Anleger erhielten damit sichere Anlagemöglichkeiten, Ratingagenturen hätten keine Funktion und Macht mehr. 

"Finanzmärkte haben bewiesen, dass sie aufgrund ihrer Panikattacken und ihres Herdenverhaltens ungeeignet sind eine Staatsfinanzierung im Sinne der Gesellschaft wahrzunehmen. Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Regierungen die selbstauferlegten Fesseln der Finanzmärkte und Ratingagenturen zum massiven Abbau des Sozialstaates nutzen, anstatt effektive Lösungen im Sinne der Menschen zu erarbeiten", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. 

Die aktuellen Vorschläge sind nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sie lösen die strukturellen Probleme der Eurozone nicht. 

- Strafsanktionen für Defizitländer helfen nicht beim nötigen Abbau von Handelsungleichgewichten. Dafür sind koordinierte Lohnpolitik und ein Ende des Lohndumpings der "Exportweltmeister" wie Deutschland oder Österreich nötig. 

- Der ESM befreit die Staaten nicht von hohen Zinsen und der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. 

- "Schuldenbremsen" ohne Eindämmung von Steuerflucht und eine koordinierte Erhöhungen von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen führen in die Rezession und sind lediglich Mittel zum Abbau von sozialen Rechten. 

- Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung drohen weitere milliardenschwere Rettungspakte für die öffentlichen Haushalte. 

"Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Strickner.