Mehr als unvorstellbare 900 Milliarden US-Dollar haben Entwicklungsländer durch illegale Finanzabflüsse allein im Jahr 2009 verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der in Washington DC ansässigen Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity.* Internationale Steuerflucht ist somit ein wesentlicher Faktor Zunahme von Armut und Hunger in diesen Ländern. Zum Vergleich: Die OECD beziffert die Gesamtsumme der weltweiten Entwicklungshilfe für das gleiche Jahr mit 119,8 Milliarden US-Dollar.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert in diesem Zusammenhang die OECD-Standards gegen Steuerflucht (?Weiße Liste?) als wirkungslos und ineffektiv. "Ermittelnde Steuerbehörden müssen praktisch schon über alle nötigen Beweise verfügen um Informationen aus einer Steueroase zu erhalten", erklärt David Walch von Attac Österreich.
Österreich ist beim Thema Steuerflucht weiterhin einer der Haupttäter. Die Regierung blockiert mit dem Festhalten am Bankgeheimnis als einziges EU-Land neben Luxemburg den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge innerhalb der EU. Attac fordert, dass sich alle Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern informieren. Nur so kann das Problem massiver Steuerhinterziehung gelöst werden. Die EU-Zinsrichtlinie sollte daher auf alle Kapitaleinkünfte, Rechtsformen und weitere Staaten ausgeweitet werden. Für Steueroasenländer, die sich weigern zu kooperieren, sollte der Zugang zum europäischen Kapital- und Warenmarkt eingeschränkt oder gesperrt werden.
Zwtl.: Steuerflucht mitverantwortlich für Eurokrise
EU-Krisenländer wie Griechenland, Italien und Portugal leiden besonders unter internationaler Steuerhinterziehung. Medienberichten zu Folge wurden allein im September und Oktober 14 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz überwiesen. ?Anstatt mit Kürzungsprogrammen weiter Druck auf Löhne und Sozialsysteme auszuüben sollten die Regierungen den Druck auf Steueroasen erhöhen und dadurch eine ausreichende und solidarische Staatsfinanzierung ermöglichen?, erklärt Walch. "Steuerflucht und internationaler Steuerwettbewerb bei Vermögens-, Kapital,- und Unternehmenssteuern führen dazu, dass Nationalstaaten ihre Steuersätze nicht mehr demokratisch bestimmen können. Die Steuerpolitik muss grundsätzlich von Wettbewerb zur Kooperation übergehen. Das Diktat der Finanzmärkte und Steueroasen muss endlich beendet werden."
*"Illicit Financial Flows from Developing Countries over the Decade Ending 2009?.
Eine vollständige Liste der durchschnittlichen jährlichen Abflüsse findet sich in Tabelle 5 des statistischen Anhangs des Berichts<link http: org2.democracyinaction.org dia>, der hier heruntergeladen werden [PDF) kann. Eine Kurzfassung findet sich <link http: org2.democracyinaction.org dia>hier [PDF 150 KB].
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Global Financial Integrity
Clark Gascoigne
<link>cgascoigne@gfintegrity.org
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