Laut Standard & Poors sind die Risiken der in Osteuropa engagierten österreichischen Banken einer der Hauptgründe für das Downgrading Österreichs. Eine Rettung von Erste Bank, Bank Austria oder Raiffeisen würde die Staatsschuld sofort auf mehr als 80 Prozent des BIPs ansteigen lassen. „Würde die Bundesregierung die Begründung für das Downgrading ernst nehmen, müsste sie die österreichischen Banken per Verfassungsgesetz sofort zerteilen - und zwar auf eine Größe die ihrer Ansicht nach nicht mehr systemrelevant ist“, sagt Christian Felber von Attac Österreich.
Attac fordert die Regierung daher auf die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft – zu beschränken: Spekulative Geschäfte der Banken sollen unterbunden und Dividenden sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis die notwendige Eigenkapitalquote erreicht ist. Für Banken, die auch Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. "Es ist nicht einzusehen, dass Aktionäre Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen müssen oder der Staat für die Spareinlagen bei ihnen garantiert“, sagt Felber. „Wenn es nicht gelingt ihre riskanten Geschäftspraktiken zu regulieren, sollten sie restrukturiert – sprich zerteilt – werden.“
Banken haben die aktuellen Probleme wesentlich mitverschuldet. Viele österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante Fremdwährungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwäscheregeln verstoßen und das Bankwesengesetz verletzt. Sie haben spekuliert, Schattenbanken gegründet, Bilanzen beschönigt und gefälscht, Kredite verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni verteilt. Größe war das Ziel: Ihre Bilanzsummen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. "Anstatt in Osteuropa Eigentümer, Gewinnabschöpfer und Systemrisiko zu werden, wäre es besser gewesen, die österreichischen Banken hätten ihr Know-How als Nachbarschaftshilfe weitergegeben - diese Vorgangsweise hätte ihren gemeinnützigen Gründungsidealen mehr entsprochen", sagt Felber.
Gleichzeitig ist die effektive Steuerbelastung der Banken in den letzten Jahren massiv gesunken. Nach Berechnungen von Attac entgehen dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen Banken in Steueroasen zusätzlich jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro.
"Die Krise wird benutzt um den Spardruck auf den Sozialstaat zu erhöhen, obwohl S&P gerade einseitiges Sparen als Grund für die Verschärfung der Krise nennt.* Wenn jetzt alle Regierungen sparen, führen sie ganz Europa in die Rezession“, erklärt Felber.
* "Wir sind auch der Auffassung, dass die Gipfelvereinbarung von einer lediglich einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise geprägt ist, nämlich dass die derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren. Nach unserer Meinung sind die finanziellen Probleme in der Eurozone jedoch gleichermaßen ein Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und sich auseinander entwickelnder Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den so genannten Peripheriestaaten. Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodieren!"
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