15.02.2012, Spardiktat für Griechenland: Neoliberale Schocktherapie zerstört Europa


Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das - auch von der österreichischen Bundesregierung forcierte - Spardiktat scharf, welches die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt. „Wir erleben einen beispiellosen Angriff auf das europäische Sozialmodell, beziehungsweise was davon noch übrig geblieben ist. Diese neoliberale Schocktherapie zerstört Europa. Sie dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung", erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Attac erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. Klatzer: "Die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Obwohl die Wirtschaft bereits völlig eingebrochen ist wird in einer grausamen Spirale nach unten weiter dereguliert, privatisiert und gekürzt.“

Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands schrumpfte allein im vierten Quartal 2011 um sieben Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt auf mittlerweile bei über 20 Prozent. Viele der Maßnahmen, wie die 20prozentige Kürzung der Mindestlöhne und das Einfrieren der Löhne zeigen, dass es sich um ein gigantisches Umverteilungsprojekt von unten nach oben handelt. Auch in Spanien und Portugal verschärft sich die soziale Situation.

Die europäische Politik behandelt in keiner Weise die Wurzeln der Krise und wird diese daher verschärfen:

- Spardiktate ohne Eindämmung von Steuerflucht und eine koordinierte Erhöhungen von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen führen in die Rezession und sind lediglich Mittel zum Abbau von sozialen Rechten.

- Strafsanktionen für Defizitländer helfen nicht beim nötigen Abbau von Handelsungleichgewichten. Dafür sind koordinierte Lohnpolitik und ein Ende des Lohndumpings der "Exportweltmeister" wie Deutschland oder Österreich nötig.

- Der ESM befreit die Staaten nicht von hohen Zinsen und der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Die Staaten sollten sich mit Auflagen direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verschulden können.

- Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung drohen weitere milliardenschwere Rettungspakte für die öffentlichen Haushalte.

"Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Klatzer.