02.03.2012, EU-Fiskalpakt: Neoliberale Zwangsjacke und demokratiepolitischer Sündenfall


Europa auf dem Weg zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung

Für Attac Österreich ist der EU-Fiskalpakt eine neoliberale Zwangsjacke für Europa. „Die gegenwärtigen Regierungen setzen die gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Die vom Finanzsektor verursachten Kosten werden nach unten umverteilt. Gleichzeitig droht ein Angriff auf soziale Rechte und Löhne, Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, ein flexibilisierter Arbeitsmarkt sowie ein Pensionssystem mit Privatvorsorge auf den Finanzmärkten. Genau diese Politik ist in Griechenland furios gescheitert und hat zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung geführt. Nun soll ganz Europa diesen Weg einschlagen“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Ausgehandelt alleine von EZB, Finanzministern und EU-Kommission ist der Fiskalpakt ein demokratiepolitischer Sündenfall. Das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen werden an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die Kommission übertragen. Der Europäische Gerichtshof hat deren Einhaltung zu überwachen. „Die Regeln, wie EU-Verträge geändert werden können, werden umgangen. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und untergräbt somit die Europäische Integration“, kritisiert Klatzer.

"Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Klatzer. Attac fordert zudem eine umfassende Demokratisierung der EU, an deren Beginn ein direkt-demokratischer Konvent für eine demokratische EU-Verfassung steht.