26.03.2012, Finanztransaktionssteuer muss umgesetzt werden!


„EU darf nicht vor Finanzlobby einknicken“

Attac Österreich sieht keine Alternative zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Diese war bereits beschlossene Sache. Nun scheint sich aber die Finanzlobby und die britische Regierung durchzusetzen, die diese mit aller Macht verhindern will. Eine alternativ propagierte ‚erweiterte Börsen-Umsatzsteuer’, wie der deutsche Finanzminister sie vorschlägt ist aber nicht weiteres wie eine bittere Beruhigungspille. Eine solche Steuer würde zwar für Börsengeschäfte gelten, nicht aber für Derivate und Devisen. Damit wären bedeutende Elemente, die zukünftige Spekulationsblasen verursachen könnten ausgespart.

„Die Finanztransaktionssteuer muss so schnell wie möglich umgesetzt werden – ohne wenn und aber“, fordert Karin Küblböck von Attac Österreich, „Sie ist entscheidend, um die Staatsfinanzen wieder auf stabile Beine zu stellen. Die EU darf nicht vor der Finanzlobby einknicken, sondern muss sich an ihre eigenen Beschlüsse halten!“

Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten  Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflichten für Finanzprodukte wie Derivate. Die langfristigen Forderungen von Attac zielen auf ein insgesamt gemeinwohlorientiertes Banken- und Finanzsystem ab.