24.05.2012, „Ireland- vote no for us“


Attac fordert Nein zum Fiskalpakt

Das globalisierungskritische Netwerk Attac solidarisiert sich in einer Medienaktion mit allen Iren und Irinnen, die sich gegen den Fiskalpakt aussprechen. Irland ist der einzige Staat, der seine BürgerInnen zum Fiskalpakt in einer Volksabstimmung entscheiden lässt. Andere Länder - wie Österreich - wollen ihn klammheimlich und ohne breite Diskussion durchwinken. Dabei ist er ein weitreichender Einschnitt in nationale Budget- und Haushaltsrechte.

„Der Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien in Europa. Mit ihm verschärfen die Regierungen ihre furios gescheiterte Verarmungspolitik. Eine gesteigerte Dosis falscher Medizin wird den Patient Europa nicht gesunden lassen“, kritisiert Elisabeth Klatzer, Vorstandsmitglied von Attac Österreich.

Mit diesem Pakt werden neoliberale Prinzipien, die ganze Länder (wie Griechenland) in den Abgrund gesteuert haben, einzementiert. Er regelt eine rein einnahmenseitige Konsolidierung des Budgets, was ökonomisch wenig sinnvoll ist und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zur Folge haben wird. Er kann zudem nicht mehr aufgelöst werden, da keine Ausstiegsklausel vorgesehen ist.

„Der Pakt widerspricht der Idee eines demokratischen und sozialen Europas. Er hilft nur den neoliberalen Eliten und bestraft jene, die die Krise nicht verursacht haben“, so Klatzer

Attac Österreich solidarisiert sich mit den Iren und Irinnen, die diesen Pakt ablehnen und als einzige die Möglichkeit haben ihre Meinung kundzutun. Ireland – vote no for us!

Bilder der heutigen Aktion