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Steuerpakt statt Fiskalpakt

Botschaft an Europäischen Rat heute: Fiskalpakt nicht ergänzen, sondern fallen lassen und durch Steuerpakt ersetzen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, dass der Fiskalpakt nicht ergänzt, sondern zur Gänze durch einen Steuerpakt ersetzt wird. Der Pakt würde neoliberale Prinzipien, die ganze Länder, wie Griechenland, in den Abgrund gesteuert haben, einzementieren. Er schreibt vor, die Staatshaushalte ausschließlich über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, was ökonomisch wenig sinnvoll ist und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zur Folge haben wird. Er kann zudem de facto nicht mehr aufgelöst werden, da keine Ausstiegsklausel vorgesehen ist. „Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch uneuropäisch“, fasst Elisabeth Klatzer, Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich, die Kritik zusammen.

„Er wendet sich diametral entgegen der Idee eines demokratischen und sozialen Europas“, so Klatzer weiter.

Ergänzung des Fiskalpakts reicht nicht

Der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande will den Pakt nun nachverhandeln, um auch Wachstumsimpulse und soziale Aspekte festzuschreiben.„Es ist begrüßenswert, dass die Diskussion um den Pakt neu entbrannt ist und der neoliberale Umbau Europas nicht weiter heimlich, mit großem Tempo und ohne öffentliche Debatte vorangetrieben werden kann“, so Klatzer weiter „Es ist aber ein bloßes Sand in die Augen Streuen, wenn da und dort an ein paar kleinen Schrauben gedreht wird. Das ändert nichts an der Grundintention, nämlich die Austeritätspolitik, deren Scheitern wir seit zwei Jahren sehen, rechtlich einzuzementieren – auf ewig, wie Angela Merkel selbst gesagt hat. Der Pakt muss als Gesamtes gestrichen und durch einen Steuerpakt ersetzt werden.“

Steuerpakt gegen zerstörerischen Standortwettbewerb

Ein solcher Steuerpakt sollte eine umfassende Koordinierung der Staaten mit sich bringen und etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern beinhalten. Vom aktuellen Standortwettbewerb und Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne. Er hat jahrzehntelang die Einnahmen der EU-Staaten erodiert und ist damit ein struktureller Grund für das heutige Schuldenproblem. „Ein Steuerpakt wäre ein erster Schritt, um den zerstörerischen Standortwettbewerb zu beenden“, sagt Klatzer. „Ein soziales und demokratisches Europa ist die Zukunft, nicht jenes der neoliberalen Eliten.“