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Fiskalpakt: Fekter führt Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht

Attac fordert Veröffentlichung des Dokuments der EU Kommission, das genaue Folgen des Pakts regelt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert Finanzministerin Fekter dazu auf, das seit Wochen vorliegende Dokument der EU-Kommission zur Umsetzung des Fiskalpakts zu veröffentlichen. Der Fiskalpakt verlangt tiefgreifende Änderungen des österreichischen Budgetrechts.

Details von Korrekturmechanismus und Überwachungsinstitution bleiben unklar

So ist ein „automatischer Korrekturmechanismus“ einzuführen, der im Detail vorschreibt, wie das Budgetdefizit reduziert werden soll. Ebenso muss Österreich eine unabhängige Überwachungsinstitution für die österreichische Fiskalpolitik einführen, die die Umsetzung des Korrekturmechanismus kontrolliert und de facto über Strafzahlungen, die Österreich leisten muss, entscheidet. Im Fiskalpakt selbst fehlen genaue Bestimmungen dazu. Der Europäischen Kommission wird das alleinige Recht übertragen, Art, Umfang und zeitlichen Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus sowie die Rolle und Unabhängigkeit der nationalen Überwachungsinstitution vorzuschlagen. „Das heißt: Wir würden mit dem Fiskalpakt der Kommission eine Blankovollmacht darüber ausstellen, wie wir das Defizit abzubauen haben und wie dieser Prozess überwacht wird“, erklärt Elisabeth Klatzer, Europarechtsexpertin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich.

Klatzer: „Fekter verheimlicht Parlament einschneidende Fiskalpakt-Folgen“

Bislang hat das Finanzministerium so getan, als gäbe es noch keine konkreten Details dazu, wie die Kommission diese Blankovollmacht ausgestalten will . Nunmehr wurde aber durch Medienberichte bekannt (Handelsblatt vom 23. Mai), dass die Vorschläge der EU-Kommission bereits seit Wochen vorliegen und einschneidende Änderungen des Budgetrechts verlangen. Das Finanzministerium hält das Papier geheim – auch vor dem Parlament. „Es ist ein Skandal, wie die Finanzministerin in dieser Sache Volksvertretung und Öffentlichkeit hintergeht“, kritisiert Klatzer, „sie enthält uns ein zentrales Dokument zur Beurteilung des Fiskalpakts vor. Hier zeigt sich ganz deutlich, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Die Finanzministerin will, dass das Parlament den Fiskalpakt verabschiedet, verheimlicht ihm aber dessen genaue Folgen.“

Attac ruft den Nationalrat auf, sich gegen diese Missachtung durch die Finanzministerin zu wehren und die Abstimmung über den Fiskalpakt erst anzusetzen, wenn seine Auswirkungen zur Gänze bekannt sind.