Von heute bis zum 22. Juni findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt. 20 Jahre nach dem Erdgifpel in Rio 1992 hat sich die Zerstörung der Natur beschleunigt, die soziale Ungleichheit vergrößert und die aktuelle Finanz-, Wirtschafts-, Klima-, Ökologie und Sozialkrise bedroht die Demokratie.
Green Economy ist ein „Weiter wie bisher“ in Grün
Die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten wollen in Rio unter dem Titel „Die Zukunft die wir wollen“ die „Green Economy“ als Lösung der ökologischen und sozialen Krise präsentieren. Mehr Investitionen in grüne Technologien und die monetäre Bewertung der Natur sind Kernelemente dieses Ansatzes. Im Namen der Erhaltung der Biodiversität und der Regulierung des Klimas sollen alle Funktionen der Natur einen Preis erhalten – denn nur dadurch sei es möglich Pflanzen, Tiere und Ökosysteme zu erhalten. Diese Inwertsetzung erfordert, dass Natur zerlegt und in „Ökosystemdienstleistungen“ definiert wird, um diese zu monetarisieren und letztlich handelbar zu machen. Die Definition neuer Eigentumsrechte für Naturgüter und die Entstehung bzw. Entwicklung von neuen Märkten und Finanzinstrumenten (die man dann „innovative Finanzprodukte“ nennt) ist die logische Konsequenz dieses Ansatzes. „Wir stehen vor einer neuen Etappe der Inwertsetzung, Kommodifizierung und Finanzialisierung der Natur und ihrer Funktionen in ungeahntem Ausmaß.
Was sich hinter der „Grünen Wirtschaft“ verbirgt, dient einzig und allein dem Profitinteresse all jener, die derzeit nach neuen Anlagemöglichkeiten suchen. „Die Eindämmung des Klimawandels, eine Verringerung des zu hohen Ressourcenverbrauchs oder der Schutz der Biodiversität werden damit sicher nicht erreicht. Im Gegenteil, all das wird mit dieser Grünen Wirtschaft noch verschärft“, meint Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
„Wie viele andere aktuelle Antworten auf die Finanzkrise seitens der Regierungen ist dies ein weiterer Versuch, politische Maßnahmen, die uns in die Krise geführt haben, nun als Krisenlösung zu verkaufen. Das Scheitern von Marktmechanismen zum „Schutz“ der Umwelt haben wir nirgendwo deutlicher gesehen als beim Emissionshandel. Die Profite, die Emissionen, die Korruption und die Spekulation steigen immer weiter, während die ärmsten Menschen die sozialen, ökologischen und letztlich auch finanziellen Kosten zahlen müssen. Diese Grüne Wirtschaft ist die Ausweitung des neoliberalen kapitalistischen Politik- und Produktionsmodells auf die gesamte Natur. Dabei geht es zentral um den Zugang zu Ressourcen: Es gibt einen immer heftiger werdenden Kampf um Land, Wasser, Flüsse, Saatgut oder Wald“ kritisiert Franziskus Forster von AgrarAttac.
„Weltweit sind es heute vielfach zuallererst Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigene, die die negativen Auswirkungen spüren. Wenn in Rio nun weitere Enteignungen und Instrumente im Interesse großer Konzerne beschlossen werden, dann werden wir weitere Jahrzehnte verlieren und die Vielfachkrisen weiter verschärfen. Widerstand ist deshalb jetzt mehr denn je notwendig!“, so Forster.
Anderes Wirtschaften statt Green Economy
„Was wir brauchen sind tatsächlich nachhaltige Antworten auf die Krise, die an deren Ursachen ansetzen. Und das heißt letztlich, die derzeit dominante Art und Weise wie wir produzieren, konsumieren und wie wir leben zu verändern“, so Alexandra Strickner. Die Gesellschaften der Zukunft sind sozial gerecht und ökologisch nachhaltig; Wirtschaftswachstum ist durch ein gutes Leben für alle ersetzt, Arbeit hat einen neuen Wert und Inhalt und ist gerecht verteilt. Es gibt bereits eine Reihe von Ansätzen dazu, etwa die Wiederaneignung und demokratische Kontrolle bzw. Verwaltung von Gemeingütern (Land, Wasser, Saatgut, Wälder, Wissen etc.), Ernährungssouveräntität, die demokratische Transformation der Energieproduktion (z. B. energieautonome Gemeinden auf der Basis von sicheren, erneuerbaren Energien für alle), die Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und die Re-Orientierung der Wirtschaft auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller Menschen. Daneben braucht es ein gemeinwohlorientiertes und demokratisch kontrolliertes Finanzsystem.
Attac zeigt in der aktuellen Kampagne „Die Natur hat keinen Preis“ auf, was hinter den Vorschlägen der Regierungen tatsächlich steckt und präsentiert Lösungen, die an den Ursachen der Krisen ansetzen.
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