Heute findet im Nationalrat das ExpertInnen-Hearing zum Fiskalpakt statt, über den in wenigen Tagen (in den Sitzungen vom 4. und 5. Juli) entschieden wird. AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigten heute Morgen dem Fiskalpakt die rote Karte und forderten den Stopp des Vertrags.
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, ist als Expertin beim heutigen Hearing geladen. Für Attac ist und bleibt der Fiskalpakt der falsche Weg.
„Er ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, so Strickner. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Strickner zusammen.
Verfassungsrechtliche Probleme
Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. „Die Regierung will den Vertrag im Juli aber mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchwinken“, sagt Strickner. „Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung geht also das Risiko ein, Österreich in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen.“
Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB
Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
1.) Ein Steuerpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern). Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne.
2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.
„Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die der Fiskalpakt steht, erleben wir schließlich seit Jahren“, sagt Strickner abschließend.
<link internal-link>Fotos der Attac-Aktion vor dem Parlament
<link internal-link>Aktuelle Kampagne „Fiskalpakt stoppen!“ und Hintergrundinformationen
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