Attac begrüßt die Ankündigung der europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Ländern mit Refinanzierungsproblemen aufzukaufen. Mit diesem Schritt werden die betroffenen Staaten entlastet und ihr zeitlicher Spielraum vergrößert. Dennoch hat die Maßnahme zwei fundamentale Schwachpunkte: Erstens kauft die EZB weiterhin Anleihen nur auf dem Sekundärmarkt, das heißt von den AnlegerInnen, statt direkt bei ihrer Ausgabe von den Staaten. Finanzinvestoren bejubeln diesen Schritt, da sie nun ihre niedrig gerateten und hochverzinsten Staatsanleihen an die EZB weiterverkaufen können; zudem steigen auch die Anleihenkurse. Zweitens knüpft die EZB den Anleihenkauf an eine Weiterführung der Austeritätsprogramme und verkennt damit komplett, dass genau diese Programme die Rezession und somit auch die Staatsschuldenkrise weiter verschärfen. „Wenn die EZB nun diese destruktive Politik zur Bedingung für ihr Eingreifen macht, so erübrigt sich dadurch die positive Wirkung des Anleihenkaufs“, so Karin Küblböck, Ökonomin und Gründungsmitglied von Attac. “Die Austeritätsideologie wirkt sich fatal auf die Länder und Menschen aus, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Attac fordert endlich einen vollständigen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU: ein Ende der rigorosen Sparpolitik. Außerdem muss die Macht von Banken und Finanzmärkten endlich gebrochen werden.“
Grundlegende Lösungen müssen gefunden werden
Parallel zur überfälligen Regulierung der Finanzmärkte, einer koordinierten Einführung von Vermögens- und höheren Kapitalertragssteuern und einer solidarischen europäischen Wirtschaftspolitik fordert Attac ein noch stärkeres Eingreifen der EZB. “Es braucht eine grundlegende Änderung des Finanzsystems. Wenn sich Staaten über den Finanzmarkt finanzieren, werden sie Ziel von Spekulation und müssen ihren öffentlichen Auftrag den Marktbewegungen unterordnen. Dieser undemokratische und kurzsichtige Mechanismus muss gebrochen und die Finanzierung öffentlicher Ausgaben von den Finanzmärkten entkoppelt werden. In einem klar abgegrenzten Rahmen kann ein direkter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne Zwischenschaltung von Banken zu einer Stabilisierung der europäischen Staatshaushalte beitragen. Die ist angesichts der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Europa notwendiger denn je“, so Küblböck abschließend.
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