Budget: Zivilgesellschaft weist solidarische Wege aus der Krise

Wien. Die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“ präsentiert heute in Wien das Alternative Zukunftsbudget für 2013. Die beteiligten Organisationen üben scharfe Kritik an der kontraproduktiven Kürzungspolitik der Regierung. Die Verteilungskrise dürfe nicht länger geleugnet werden. Die bisher steuerlich geschonten Superreichen müssten wieder einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Nur so sind dringend nötige Investitionen in Soziales, Bildung, Umweltschutz und Menschenrechte finanzierbar. Ein solidarischer Weg aus der Krise ist möglich, so die Allianz.

Auf der Einnahmenseite zivilgesellschaftlichen des Budgets stehen: höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch und ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Von den so zusätzlich gewonnenen 7,8 Milliarden Euro fließen je 1,5 Milliarden in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und in die EU-konforme Reduktion des Defizits. Die restlichen fünf Milliarden Euro setzen bei den Bedürfnissen der Menschen und den globalen Herausforderungen an: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine qualitativ hochwertige kommunale Grundversorgung. Fast 100.000 neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Zwtl.: Verteilungskrise statt Schuldenkrise

Die neuen Daten der Österreichischen Nationalbank bestätigen, dass Vermögen in Österreich extrem konzentriert ist. „Sozialstaat und Demokratie sind mit der propagierten „Schuldenkrise“ in ganz Europa einem radikalen Angriff ausgesetzt. Die Schuldenkrise entsteht in Wirklichkeit durch zu geringe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne. Das führt zu Vermögenskonzentration und Unterfinanzierung des Staates. Mehr denn je ist es Zeit für vermögensbezogene Steuern“, sagt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Die GPA-djp rechnet vor: „Eine Vermögenssteuer für die obersten fünf  bis zehn Prozent würde jährlich über 3 Milliarden Euro bringen. Damit könnten wir endlich in soziale Dienstleistungen investieren, Arbeitseinkommen entlasten und den Schuldenabbau beschleunigen. Alleine eine Sozialmilliarde würde 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze im Bereich Betreuung und Pflege schaffen“, so David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung.

Zwtl.: Zukunftsinvestitionen statt unsozialem Kürzungskurs und Rezession

„Der Wirtschaftseinbruch auch in Österreich zeigt, dass die Kürzungspolitik nur immer tiefer in die Krise führe. Außerdem treffe sie in erster Linie diejenigen, die ohnehin schon zu kämpfen hätten. Dagegen sei eine effektive Politik gegen Armut und Arbeitslosigkeit und für sozialen Ausgleich nötiger denn je“, stellt Michaela Moser von der Armutskonferenz fest. „Lippenbekenntnisse reichen schon längst nicht mehr aus, es gilt mit aller Kraft in Soziales, in Bildung, Gesundheit und gute Arbeitsplätze zu investieren.“

Erstmalig präsentiert die Allianz auch ein eigenes „Menschenschutzbudget“: „An den Ausgaben für Menschenrechte und Menschenschutz misst sich der Reifegrad einer Demokratie. Daher muss die österreichische Budgetpolitik endlich auch zur Menschenschutzpolitik werden. Mit den von uns veranschlagten und ausfinanzierten zusätzlichen 89 Millionen Menschenschutzeuro wird sichergestellt, dass es nicht mehr zu Gesundheitsschäden, Dequalifizierung, sozialer Abhängigkeit, fortgesetzter Traumatisierung und zur Abweisung von schutzsuchenden Menschen aufgrund einer falschen Kürzungspolitik kommt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Auch die Ausfinanzierung der Hochschulen und die Sicherung des freien Hochschulzugangs sind Zukunftsinvestitionen: „Das Recht auf Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine sozial gerechte Gesellschaft. Durch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen können sich aber nur noch wenige ein Studium leisten“, meint Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. Durch eine Hochschulmilliarde würden 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und das Ziel, zwei Prozent des BIP für Hochschulen aufzuwenden, erreicht werden.

Für ein gutes Leben für alle ist auch eine intakte Umwelt und Klimaschutz eine Vorraussetzung: „Mehr Geld für thermische Sanierung, den Ausbau von Öffis und Energiewende ermöglichen Klimaschutz, Energieeinsparung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Zukunftsbudget zeigt, dass es geht. Es gibt keinen Grund mehr für die Politik zu zögern“, so Johannes Wahlmüller Klimasprecher der Umweltorganisation GLOBAL 2000.

Zudem gebe es einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Verbesserung der Gleichstellung im Rahmen des Budgets (Art. 13(3) B-VG). Das zivilgesellschaftliche Budget zeigt auch hier den Weg: verstärkte Investitionen in soziale Dienste und Pflege zur Entlastung von Frauen; Umverteilung durch geschlechtergerechte Besteuerung und Einrichtung eines Beirates, der kontinuierlich die Budgetprioritäten aus der Geschlechterperspektive prüft.

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