Der heutige Beschluss der Finanzminister in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. „Dass die Steuer jetzt trotz heftigem Widerstand der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung erhöhen“, sagt David Walch von Attac Österreich.
Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Attac verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind.
Attac fordert vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Weiters sollte die FTS dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. „Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden“, fordert Walch.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.
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