Der Konflikt der Finanzmarktaufsicht (FMA) mit dem Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA) offenbart die Grundprobleme des heutigen Bankensystems. Banken erfüllen ihre Kernaufgabe – die Umwandlung von Spargeldern in günstige Kredite für lokale Unternehmen und Haushalte – nur mehr ungenügend. „Es geht den betroffenen Unternehmen nicht um Bequemlichkeiten sondern um Notsituationen. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen wissen, wo ihr Geld investiert ist und suchen nach alternativen Anlageformen“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. Eine grundlegende Lösung muss daher nach Ansicht von Attac den Bankensektor einbeziehen. Dieser muss auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Für Attac ist zunächst der Gesetzgeber gefordert, alternative Finanzierungsformen sowie die Gründung von Genossenschaften zu vereinfachen. Die vorhandenen Möglichkeiten sind für kleine Unternehmen oder Projekte nicht finanzierbar. „Gerade vor dem Hintergrund von Basel II/III müssen die Menschen bessere Möglichkeiten erhalten, lokale Betriebe und alternative Projekte zu unterstützen“, fordert Küblböck. Die Sicherheit für Anleger muss dabei aufrechterhalten werden. Attac kritisiert, dass in den aktuell von der FMA akzeptierten Modellen im Insolvenzfall Kleinanleger gegenüber Banken und Lieferanten nachrangig behandelt werden.
Zwtl. Banken auf Kernaufgabe beschränken
Eine grundlegende Lösung muss nach Ansicht von Attac vor allem den Bankensektor einbeziehen. Um seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen zu können, muss der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden. Banken sollen gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Ziele verfolgen. Das Ziel der Profitmaximierung hat die Banken von ihren angestammten Aufgaben weggeführt. Zudem müssen systemrelevante Banken zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden. „Ein fataler Mix aus Gewinnmaximierung, politischer Instrumentalisierung und unzureichender Kontrolle ist für die aktuelle Bankenkrise verantwortlich“, erklärt Küblböck.
Zwtl.: Attac kritisiert FMA
Attac kritisiert auch das Vorgehen der FMA: „Anstatt eine Klage nach der anderen einzureichen hätte die FMA auch an die Politik appellieren können, Lösungen für die vorhandenen Probleme zu schaffen. Die FMA muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihnen darum geht, das Bankengeschäft für die Banken zu retten und Alternativen abzudrehen. Dieselbe vehemente Vorgehensweise wäre jedenfalls in den letzten Jahren bei Großbanken wünschenswert gewesen und hätte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Milliarden erspart“, kritisiert Küblböck.
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