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Sozialbericht: Attac fordert Einkommens- und Steuergerechtigkeit

Ungleichheit bedroht die Demokratie und schadet der Gesellschaft

Wie aus dem aktuellem Sozialbericht hervorgeht ist die Vermögensverteilung noch ungleicher als bisher angenommen: Fünf Prozent der Bevölkerung besitzen fast die Hälfte (45 Prozent) des Gesamtvermögens.

„Die große Ungleichheit ist die Folge seit Jahrzehnten stagnierender Löhne im unteren Bereich sowie steigender Kapitaleinkommen, Gewinne und Spitzengehälter. Eine gerechte Verteilung muss zunächst bei den Niedriglöhnen und einer gerechteren primären Einkommensverteilung ansetzen“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. Attac fordert, dass Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinserträge sowie Kursgewinne) unter die Einkommensteuer fallen und progressiv besteuert werden.

Unumgänglich ist für Attac zudem die steuerliche Umverteilung des enorm konzentrierten Reichtums durch progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern. Attac fordert eine Vermögenssteuer mit progressivem Steuersatz und einem Freibetrag von 500.000 Euro. Sie würde jährlich 3,5 Milliarden Euro einbringen, eine progressive Erbschaftssteuer rund 500 Millionen Euro.* Nötig sind auch europaweit harmonisierte Unternehmenssteuern auf hohem Niveau.

„Die ungleiche Verteilung bedroht unsere Demokratie und schadet der gesamten Gesellschaft. Sie hat sich nicht nur von jedem Gerechtigkeitsempfinden sondern auch von jedem Zusammenhang mit „Leistung“ entkoppelt“, kritisiert Küblböck. „Die Reichsten üben durch ihre finanziellen Möglichkeiten ungeheuren Einfluss auf die Politik aus, während die Ärmsten immer mehr von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen werden.“

Studien belegen: Je geringer die Ungleichheit in einer Gesellschaft, umso besser funktioniert sie. Große Ungleichheit hingegen hat negative Folgen wie wirtschaftliche Instabilität und Krisenanfälligkeit. Ob bei Beschäftigung, Bildung, Integration, Lebenserwartung, Gesundheit oder subjektiver Lebenszufriedenheit - praktisch in jeder Hinsicht schneiden egalitäre Gesellschaften besser ab. Mit Erbschafts- und Vermögenssteuern wäre eine breite öffentliche Investitionsoffensive finanzierbar. Tausende Arbeitsplätze in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr und Bildung könnten geschaffen werden.

* Für Details siehe zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget: <link http: www.wege-aus-der-krise.at fileadmin dateien bilder budgetrede_und_zukunftsbudget_18.10.2010 moz-txt-link-freetext>

www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/bilder/Budgetrede_und_Zukunftsbudget_18.10.2010/2013.pdf