23.11.2012, Steuerabkommen D-CH gescheitert: Österreich in EU isoliert


Österreich muss automatischem EU-Informationsaustausch endlich zustimmen

Der deutsche Bundesrat hat heute das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz gekippt. Die Entscheidung ist auch ein klares Signal an die österreichische Regierung: Bilaterale Abkommen sind der falsche Weg um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Attac Österreich und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, endlich dem automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU für Zinserträge zuzustimmen. Die Regierung dürfe zudem das entsprechende Verhandlungsmandat der EU mit der Schweiz nicht länger blockieren.

Zwtl.: Schlupflöcher des österreichisch-schweizerischen Abkommens sind zahlreich

„Steuerhinterzieher müssen durch das österreichische Abkommen weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten. Sie haben jedoch bis zum Inkraftreten 2013 ohnehin jede Menge Zeit ihre Schäfchen steuerfrei ins Trockene zu bringen. Schon ein Transfer in die Singapur-Niederlassung einer Schweizer Bank reicht dafür. Ich bezweifle, dass im nächsten Jahr eine Milliarde Euro durch das Abkommen ins Budget fließen werden“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC.

  • Die wahren Nutznießer von undurchsichtigen Trusts, Stiftungen und anderen Konstruktionen werden weiterhin nicht erfasst.
  • Handels-, Produktions- und andere Geschäftsfirmen sind ausgenommen. Genau über diese Vehikel wird Schwarzgeld in die Schweiz geschleust.
  • Das Abkommen erfasst nur einige Arten von Einkommen, es fehlen vor allem Nicht-Kapitaleinkommen, wie etwa Liegenschaftserträge.

Zwtl.: „Erst blockieren, dann beklagen, dass nichts weitergeht“

„Österreich ist nun neben Großbritannien das einzige EU-Land, das sich auf ein anonymes Steuerabkommen mit der Schweiz einlässt“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf Luxemburg und die Schweiz aufbauen, fordert Zahler-Treiber. „Seit Jahren sabotiert Österreich EU- und europaweit den Kampf gegen Steuerflucht. Das Motto der Regierung lautet: Zuerst alles blockieren und dann beklagen, dass nichts weitergeht. In Zeiten von Kürzungspaketen können wir uns diese Strategie im Interesse von Finanzakteuren und einer reichen Elite nicht länger leisten.“

„Eineinhalb Jahre haben wir Bürger dafür gestritten, dass das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz scheitert. Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Front der SPD- und Grünen-regierten Länder gegen das Abkommen nicht bröckelt – und Schäuble keine Länder herauskauft. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass Bürgerprotest sich lohnt“, sagt Silke Ötsch von Attac Deutschland.

Stellungnahme des VIDC zum Steuerabkommen Österreich – Schweiz:
www.vidc.org/fileadmin/Bibliothek/DP/Neuwirth/Steuerabkommen_A-CH_-_Stellungnahme_VIDC-final.pdf