26.11.2012, EU-Agrarreform: Berlakovich schließt Zivilgesellschaft aus / Protestbrief an EU-Kommissar Cioloş übergeben - BILD


Plattform „Wir haben es satt!“ fordert radikale Wende in der EU-Agrarpolitik

Die Verhandlungen über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gehen in die heiße Phase. Landwirtschaftsminister Berlakovich verweigert dabei den Dialog mit ihm nicht genehmen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er verstößt damit gegen den von der EU-Kommission vorgeschriebenen Beteligungsprozess.* Die breite zivilgesellschaftliche Plattform „Wir haben es satt! – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ hat daher heute in Perchtoldsdorf einen Protestbrief an EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş übergeben. (BILD) Darin wird Cioloş ersucht Berlakovich aufzufordern, die politische Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht länger zu blockieren.

„Berlakovich betreibt reine Show-Demokratie. Er blockiert jegliche Transparenz und Beteiligung im Bereich der GAP-Reform. Informationen zum Diskussionsstand oder vorläufige Ergebnisse sind unzugänglich. Entgegen seinen eigenen Ankündigungen wurden wir weder zu Arbeitsgruppen noch zu Gesprächen geladen. Der Minister bevorzugt den Dialog mit dem Bauernbund und sorgsam ausgewählten Organisationen. Kritische Stimmen werden nicht gehört“, kritisiert Ludwig Rumetshofer von AgrarAttac.

„Wir haben es satt!“ kämpft für eine Agrarreform, die sicherstellt, dass Lebensmittel in Europa ökologisch und nachhaltig erzeugt werden, dass BäuerInnen und LandarbeiterInnen ausreichende Einkommen erzielen und dass europäische Lebensmittelexporte die landwirtschaftlichen Ökonomien anderer Länder nicht schädigen. Dafür ist ein radikales Umdenken in der europäischen Agrarpolitik nötig. „Die aktuelle Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Eine Reform der EU-Agrarpolitik muss die Weichen völlig neu stellen“, fordert Heidi Porstner von GLOBAL 2000.

Auch in Österreich werden die Agrarindustrie und Raiffeisen mit Millionen an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt. „Die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben“, kritisiert Marianne Helm vom Unabhängigen Bauernverband.

 „Wir haben es satt!“ fordert:

  • Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
  • Heimisches Futter statt importierte Gentechnik-Soja fördern
  • Verzicht auf energieintensive Kunstdünger und humuszerstörende Praktiken
  • Pestizideinsatz reduzieren, Biodiversität schützen
  • Ausbau der biologischen Landwirtschaft
  • Natur schützen statt Boden versiegeln
  • Respekt für Tiere statt industrialisierter Fleischproduktion
  • Nachhaltige Lebensmittelproduktion statt Agrotreibstoffe
  • Irreführende Werbung stoppen
  • Faire Regeln statt liberalisierte Agrarmärkte, Spekulationen und Exportsubventionen
  • Förderung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen, statt Monokulturen
  • Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten
  • Ausbeutung (migrantischer) ArbeiterInnen in der Landwirtschaft verhindern

Bilder von der heutigen Übergabe des Protestbriefes an EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş in Perchtoldsdorf: Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria übergibt den Protestbrief an EU-Kommissar Ciolos

Die Plattform „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ setzt sich für die Landwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum ein. Gemeinsam vertreten die Organisationen die Interessen von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern.

Initiator_innen: Attac Österreich, FIAN Österreich, Global2000, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, IG-Milch, ÖBV-Via Campesina Austria, Unabhängiger Bauernverband

Unterstützer_innen: Agrarbündnis Österreich, ARCHE NOAH, ARGE Schöpfungsverantwortung, ARGE Weltläden, BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton, Brot für die Welt, Erde & Saat, EVI Naturkost St. Pölten, IG – Fleisch OÖ, Landesverband für Bienenzucht, Plattform Zukunft statt Autobahn, PRO-GE, Slow Food, Südwind, UBV Steiermark, Verein gegen Tierfabriken VGT, VIER PFOTEN-Stiftung für Tierschutz, VIRUS, Welthaus Diözese Graz-Seckau, WIDE Österreich

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* Berlakovich Vorgehen widerspricht den von der EU-Kommission ausdrücklich festgehaltenen Prinzipien der „breiten Repräsentativität“, der „aktiven Einbeziehung aller Stakeholder“, der Transparenz hinsichtlich der Auswahl der Partner sowie der Veröffentlichung aller relevanten Ergebnisse. In den Vorschlägen der Kommission wird das Partnerschaftsprinzip hervorgehoben und wie folgt konkretisiert:

Artikel 5 Partnerschaft und Mehrebenen-Governance

1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern: (…)

 (c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte sowie in die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der Programme ein.