von Andreas Pillichshammer, Attac Mondsee
MONDSEE. Bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag, 23.11. im Kulturgut Höribach herrschte Einigkeit nur darin, dass niemand gerne Steuern zahlt. Ob zu viel oder zu wenig und ob Österreich eine Steueroase ist, darin schieden sich aber schon die Geister. Fachleute aus dem Bank- und Steuerberatungswesen, von Attac und ein Professor für Steuerrecht diskutierten unter der Leitung von Ö1-Moderator Johannes Kaup.
„Wir ÖsterreicherInnen sind bei Geld Geheimniskrämer“, sagt Steuerberaterin Regina Kammerstetter im vollbesetzten Saal, „weshalb das Bankgeheimnis in Österreich auch so beliebt sei. Nur wenigen wäre es recht, wenn - so wie in Schweden - die Steuererklärungen aller BürgerInnen im Internet veröffentlicht würden und so mein Nachbar mein Einkommen erfahren könnte.
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses würde keinen gläsernen Bürger in alle Richtungen bringen. Es geht lediglich um Transparenz gegenüber Steuerbehörden damit Vermögen gleich besteuert werden kann wie Arbeit. Die Kombination aus Bankgeheimnis und einer sehr niedrigen Zinsbesteuerung – wie in Österreich der Fall - schafft eine optimale, gleichzeitig aber auch fatale Situation: Optimal für jene, die Schwarzgeld machen, weil man es vor dem Fiskus verstecken kann, fatal für ehrliche Unternehmer und Unselbständige weil sie die Steuern, die ein Staat nun einmal braucht, alleine erwirtschaften müssen.
Fatal ist die österreichische Gesetzeslage aber auch für die EU. Ausländer, die ihr Geld an ihrem heimischen Finanzamt vorbeischwindeln wollen, bringen es nach Österreich. Das ist zwar gut für Österreich aber unfair den Nachbarn gegenüber. Es gäbe zwar ein System in der EU, wo den jeweiligen Heimatländern zu melden ist, wenn ein Ausländer ein Konto eröffnet, aber wer macht nicht mit? Österreich und Luxemburg! „Das hat Folgen“ meint Gerhard Zahler-Treibver von Attac Österreich, weil die EU mit noch extremeren Steueroasen, wie der Schweiz oder Liechtenstein, schlecht verhandeln kann, wenn es in seinen eigenen Reihen die Hausübungen noch nicht gemacht hat.
Was herauskommt, wenn Staaten auf eigene Faust mit der Steueroase Schweiz verhandeln, sieht man am besten am Beispiel Österreich: Ein Abkommen, das Kriminellen darin bekräftigt, dass es die richtige Enscheidung war ihr Geld in die Schweiz zu verschieben. Denn mit einer Einmalzahlung kann man die Anonymität wahren und das Geld auf diese Weise legalisieren. Universitätsprofessor Urtz: „Je höher die kriminelle Energie des Steuerflüchtlings, desto höher der Steuervorteil durch das Abkommen“, weshalb er das Abkommen auch für „ganz klar verfassungswidrig“ hält.
Die Staaten treiben untereinander ein absurdes Spiel. Sie versuchen Geld der jeweils anderen Staaten durch Steuererleichterungen und Bankenanonymität ins eigene Land zu locken. Reiche Einzelpersonen und Konzerne freut das und sie nutzen es weidlich aus. Allen Staatshaushalten dieser Welt entgehen hochgerechtnet zweihundertfünfzig Milliarden Dollar pro Jahr. Wie ernst die Sache ist, wird klar, wenn man sich vor Augen hält, wofür das Geld nützlich wäre: Die UNO bräuchte, rechnet Gerhard Zahler-Treiber von Attac vor, nur einen Bruchteil davon um den Hunger in der Welt zu beseitigen und mit dem Rest könnte man gemütlich die Banken retten. Weil das Steuergeld aber fehlt, ist für die Darbenden einfach nichts da und die Banken, die man im Gegensatz zu hungernden Menschen nicht sterben lassen kann, müssen von den gewöhnlichen SteuerzahlerInnen gerettet werden.
Österreich liegt laut einer Vergleichsstudie des Tax Justice Network auf Platz siebzehn in der Reihung der schlimmsten Steueroasen. „Ob es vielleicht auf Österreich abfärbt, dass ein vergleichbares Abkommen mit der Schweiz kürzlich im deutschen Bundestag durchgefallen ist, weil es zu ungerecht ist“, fragt am Ende noch hoffnungsfroh eine Frau aus dem Publikum. „Eher nicht, wenn wir auf die Politiker warten“, ist die Auskunft der Fachleute, aber, so der Zusatz, letztlich ist das Volk der Souverän, es kommt also darauf an, dass die Bürger den Politikern mitteilen womit sie unzufrieden sind.
Einen Radiobericht von der Diskussion gibt es auch von %radioattac: cba.fro.at/66828