27.11.2012, Griechenland dank EU-Hilfsplan weiter in Not


Attac fordert Alternativen zu Neoliberalismus und verschärftem Nationalismus

Für Griechenland ist trotz des neuen Hilfsplans der EU-Regierungen nichts gelöst. Die Maßnahmen dokumentieren lediglich erneut dramatische Versagen der europäischen Regierungen in der Eurokrise.  „Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen einzigen Euro. Die neoliberalen Konstruktionsfehler der EU sind Steuerwettbewerb und Steuerflucht, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte aufgrund von Lohndumping, deregulierte Finanzmärkte sowie eine immer ungleichere Vermögensverteilung. Solange diese Ursachen unangetastet bleiben, befindet sich nicht nur Griechenland sondern die EU in ihrer Gesamtheit weiter in Not“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

„Den Menschen werden nur zwei Möglichkeiten zur Lösung der Krise präsentiert: Entweder ein Europa, das weiter auf Wettbewerb, Privatisierung und Liberalisierung setzt, oder die Rückkehr zu Nationalismus, was Ausgrenzung und Fremdenhass riskiert. Die Alternativen müssen endlich auf die politische Agenda. Der EU-Gipfel im Dezember muss sich endlich solidarischen und demokratischen Lösungen für Europa widmen“, fordert Strickner.

Das europäische Attac-Netzwerk hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine solidarische Lösung der Eurokorse vorgelegt:

  • Die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.
  • Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Banken und private Finanzakteure müssen ihren Anteil an den Krisenfolgen bezahlen.

  • Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und durch eine Vertiefung der Steuerkooperation um Steuerdumping zu unterbinden. Steuerhinterziehung und -flucht müssen beendet und Steueroasen mit Sanktionen belegt werden.

  • Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter gesellschaftliche Kontrolle bringen: durch das Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken (Hochfrequenzhandel, ungedeckte Leerverkäufe und over-the-counter-Derivate), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1%; strenge Regulierung der Banken (Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Zerteilung von “too big to fail”-Banken).

  • Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um die Finanzierung sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse sicherzustellen und soziale Rechte sowie die Finanzierung einer ökologischen Transformation zu garantieren.

  • Ein Europa für die Menschen statt für Profite: durch die Förderung einer koordinierten progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wiederherstellung und Ausweitung von demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstleistungen, die Verringerung von Ungleichheiten, die Förderung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, von guten Arbeitsverhältnissen und Geschlechtergerechtigkeit; weiters durch den Ausbau sozialer und ökonomischer Menschenrechte (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Nahrung, Zugang zu Wasser und Energie, Information, Kultur, soziale Wohlfahrt) und deren Sicherstellung durch öffentliche Angebote.

  • Echte Demokratie jetzt: durch die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen zu demokratisieren; Förderung und Unterstützung einer öffentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Debatte über Visionen für Europa und eine alternative EU-Politik