05.12.2012, FMA vs. Gea: Das Problem sind die Banken


Attac-Leserinbrief veröffentlicht im Falter 49/12

Betrifft: Kommentar zu Joseph Gepp: Wenn die Wut eine Reformkraft trifft, Falter 47/12


Gepps differenziertem Kommentar ist in weiten Teilen zuzustimmen. Der Gesetzgeber ist gefordert aktuell Lösungen zu finden und alternative Finanzierungsformen zu ermöglichen. Dennoch braucht es eine starke Finanzmarktaufsicht FMA, die sich wirksam für AnlegerInnenschutz einsetzt und politische Blockaden und Bankeninteressen - etwa beim Bankeninsolvenzrecht – überwindet. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie fatal eine zahnlose FMA ist.

Der Konflikt FMA-Gea offenbart aber noch ein viel wichtigeres Faktum: Banken erfüllen heute ihre Kernaufgabe - die Umwandlung von Spargeldern in günstige Kredite für lokale Unternehmen und Haushalte - nur mehr ungenügend. Profitmaximierung um jeden Preis hat die Banken von ihren angestammten Aufgaben weggeführt - und diesen Preis bezahlt heute die Allgemeinheit. Eine grundlegende Lösung muss daher den Bankensektor einbeziehen. Um seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen zu können, muss er auf seine Kernaufgabe - das Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden. De-facto Staatsgarantien für risikoreiche Spekulationsgeschäfte müssen der Vergangenheit angehören. Ein fataler Mix aus Gewinnmaximierung, politischer Instrumentalisierung und unzureichender Kontrolle ist für die aktuelle Bankenkrise verantwortlich.

Karin Küblböck ist Mitbegründerin von Attac Österreich