12.12.2012, Attac warnt Abgeordnete vor „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“


Attac für demokratische und solidarische Vertiefung der EU-Wirtschaftspolitik

Beim bevorstehenden EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember planen die EU-Regierungschefs die „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ voranzutreiben. Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden dadurch ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen weitestgehend verlieren. Attac Österreich warnt daher die österreichischen Nationalratsabgeordneten in einem offenen Brief vor diesem Sozial- und Demokratieabbau und fordert sie auf dagegen aufzutreten.

Der skizzierte Dreistufenplan von Barroso und Van Rompuy sieht vor, wichtige budget- und wirtschaftspolitische Entscheidungen auf die Ebene der EU-Bürokratie zu verlagern - zulasten demokratischer und transparenter Prozesse. Neue parlamentarische Mehrheiten nach Wahlen sollen daran gebunden sein. „Dies bedeutet eine Aushebelung demokratischer Prinzipien“, kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Das Europäische Parlament soll weder im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung noch im Bereich der Gesetzgebung gestärkt werden. Klatzer: „Dies steht in krassem Widerspruch zu den Bekenntnissen, die demokratische Legitimation und BürgerInnennähe der EU zu erhöhen.“

„Strukturreformen“ sollen in Zukunft durch Verträge zwischen Eurostaaten und EU-Institutionen durchgeführt werden. Einnahmen der Nationalstaaten sollen auf EU-Ebene transferiert werden, um damit die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und des Sozialstaates zu „belohnen“ - ganz nach dem „Vorbild“ Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens. „Dies wird die ökonomische und soziale Spaltung der Eurozone vertiefen“, kritisiert Klatzer.
Attac tritt für eine stärkere – allerdings solidarische und umfassend demokratisierte – Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik ein. Diese muss die wahren Ursachen der Krise bekämpfen.

Das europäische Attac-Netzwerk fordert

•    ein Ende der Kürzungspolitik in der Eurozone/EU und eine Rücknahme des Fiskalpaktes
•    eine eng koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen auf hohem Niveau, insbesondere bei Unternehmens- und Kapitalsteuern sowie eine Schließung aller europäischen Steueroasen und entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und –betrug
•    eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, einen europäischen Mindestlohn, ein europäisch koordiniertes Arbeitslosenversicherungssystem
•    eine konsequente Demokratisierung der EU-/Eurozonen-Institutionen inklusive der Europäischen Zentralbank und die Übertragung wirtschafts- und budgetpolitischer Kompetenzen und Entscheidungen auf EU-Ebene ausschließlich an demokratisch gewählte Institutionen
•    eine Aussetzung des Schuldendienstes und eine Streichung sämtlicher illegalen und illegitimen Schulden im Zuge eines Schulden-Audits.