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Blockupy: Polizeigewalt auch gegen österreichische TeilnehmerInnen

„Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt“

Pressemitteilung Blockupy Wien

Die Proteste des internationalen Blockupy-Bündnisses* in Frankfurt/Main wurden am Samstag von brutalen Polizeiübergriffen überschattet. Rund 20.000 Menschen -  darunter rund 100 aus Österreich - protestierten friedlich und lautstark gegen die europäische Krisenpolitik. Doch die Polizeiführung hatte andere Pläne.

Polizeieinheiten mit Wasserwerfern und Räumpanzern stoppten in Kampfmontur die genehmigte Demonstration. Danach trennten sie Teile gewaltsam ab und kesselten die TeilnehmerInnen ein. Die Polizei setzte über Stunden Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Ermittlungsausschuss des Blockupy-Bündnisses meldet 200 Verletzte, darunter auch Kinder. Das jüngste Pfefferspray-Opfer war zwei Jahre alt. Mehrere Personen wurden bewusstlos aus dem Kessel gezogen. SanitäterInnen wurde der Zugang zu Verletzten verweigert. Medien berichten von mindestens zwei Schwerverletzten, mehrere Personen mussten zeitweise beatmet werden.

Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Teil von Blockupy Wien stand selbst im Pfefferspray-Regen und wurde von der Polizei brutal gestoßen: „Die Polizei versuchte klar die Situation zu eskalieren. Sie ging brutal gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Eindeutiges Ziel war es dabei die Demonstration zu verunmöglichen. Es ist schockierend mit welcher Gewalt die Politik der Troika auf allen Ebenen durchgesetzt und demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.“

Während ihres Eingriffs unterzog die Polizei alle Eingekesselten einer Stunden langen Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen. Über tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden ohne Versorgung mit Getränken festgehalten.Doch die anderen DemonstrantInnen harrten nach dem Polizeieingriff noch zehn Stunden aus bis alle Eingekesselten frei waren. “Die solidarische Stimmung unter den TeilnehmerInnen war sehr beeindruckend und ermutigend. Wir werden 2014 wieder nach Frankfurt kommen, um die Eröffnung der neuen EZB ganz und gar nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen“, so Jelka Kuhar von der Blockupy Plattform Wien.

* Blockupy ist ein Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Es beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linke Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.