von Elisabeth Klatzer aus Athen
Griechenland versinkt in Armut und sozialem Elend. Und warum? Na ja, die selbsternannten KrisenmanagerInnen von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich halt einfach geirrt. Ein – streng geheimes – Papier des IWF, dass dieser Tage geleakt wurde, zeigt die erschütternde Realität. Wie das Wallstreet Journal berichtet, kommt der IWF nun, nachdem die GriechInnen von der Troika – den SparfanatikerInnen von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF – ins Elend gestoßen wurden, zur Erkenntnis, dass die drastischen Rezepte der Troika auf einem Irrtum beruhen: Das Papier enthüllt, dass der IWF die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik unterschätzt hat. Die eigenen Analysen des Währungsfonds in Bezug auf die Entwicklungen in Griechenland waren weit daneben.
Griechenland ist im 6. Jahr einer tiefen Wirtschaftskrise, die die Analysen des IWF so nicht vorhergesehen haben. Hätte die Troika nicht auf die angeblich besten ÖkonomInnen der Welt gehört, sondern auf die ökonomisch weiseren AusteritätskritikerInnen, wäre sie besser beraten gewesen. Alternative ÖkonomInnen und die kritische Zivilgesellschaft warnen seit Jahren vor den ökonomisch falschen, und sozial verheerenden Maßnahmen in Griechenland und anderen Krisenländern. Der IWF kommt jetzt erst drauf, dass der Schuldenschnitt zu spät kam, und dieses Zögern es nur den privaten Finanzinstitutionen ermöglichte, auszusteigen und so die Kosten der Krise auf die SteuerzahlerInnen in ganz Europa zu verlagern. Der IWF kommt jetzt erst drauf, dass die Sparmaßnahmen zu drastisch sind, und nur weiter in die Krise führen und Schulden in die Höhe treiben, ein anderes Vorgehen hätte Griechenland besser geholfen. Der IWF kommt jetzt erst drauf, dass viele der Steuererhöhungen und Lohnkürzungen für die breite Masse zu weniger Steuereinnahmen führt, da sich die GriechInnen immer weniger leisten können. Der IWF kommt jetzt erst drauf, dass er einfach völlig falsch in den Annahmen über die Arbeitslosigkeit gelegen ist, 15% hat der IWF prognostiziert, derzeit sind es aber 25%, Tendenz weiter dramatisch steigend. Der IWF gibt zu, dramatische Fehlentscheidungen in seiner Krisenpolitik für Griechenland getroffen zu haben.
Unglaublich! Ein ganzes Land ist von der Troika an den Rand des Abgrunds gezerrt worden. Millionen GriechInnen erleben eine drastische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, Armut ist ein Massenphänomen geworden. Und all das, weil sich die angeblichen „Krisenretter“ geirrt haben?
Ein Grund mehr, nach Griechenland aufzubrechen. Solidarität zu zeigen. Gemeinsam für einen sofortigen Stopp der verfehlten Krisenpolitik und eine Absetzung der Troika einzutreten. Gemeinsam für eine gerechte Steuerpolitik einzutreten, so dass die Banken, Vermögenden und multinationalen Unternehmen endlich wieder einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Staaten leisten. Gemeinsam mobilisieren wir für öffentliche Investitionen unter gesellschaftlicher Kontrolle in den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, Investitionen in Pflege und Betreuung, Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, Energiewende und Ernährungssouveränität. Gemeinsam für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte einzutreten. Banken müssen dem Gemeinwohl diesen. Wir sind auf dem Weg nach Griechenland, um gegen das Europa der Eliten aufzutreten und eine gemeinsame Bewegung für ein Europa der Menschen zu schaffen, ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa!
Elisabeth Klatzer ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie ist derzeit in Athen beim Alter Summit, wo sich vom 7.-9. Juni eine Allianz aus über 180 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa trifft, um gemeinsam gegen den europäischen Weg der Eliten in den Abgrund und für ein soziales, demokratisches, ökologisches und feministisches Europa zu mobilisieren.