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Alter Summit in Athen formiert europäischen Widerstand

Manifest für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa

Der Alter Summit in Athen hat ein starkes Signal für eine gemeinsame Strategie europäischer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen gesetzt. Mehr als tausend Teilnehmer_innen aus ganz Europa diskutierten Freitag und Samstag gemeinsame Strategien gegen den brutalen Abbau sozialer und demokratischer Rechte.

Die Vertreter_innen von 180 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen präsentierten ein Manifest, das ein Ende des bedingungslosen Schuldendienstes in Ländern der EU fordert, sich für die strenge Regulierung von Banken und Finanzmärkten stark macht, auf die Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch Zentralbanken dringt und sich für die Rücknahme der Kürzungspakete in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal einsetzt.

In 15 thematischen Versammlungen wurden diese zentralen Forderungen diskutiert und weiterentwickelt. Karsten Peters, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und im Coordinating Committee des Alter Summit erklärte: "Bei der Nachbereitung und den nächsten Treffen werden wir unter anderem die Vorschläge weiterentwickeln und wahrscheinlich nächstes Jahr zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes ein alternatives Konzept für die Europäische Zentralbank vorlegen. Bei der Versammlung zum Thema Banken, Schulden und Finanzmarktregulierung kam zudem der Vorschlag auf, eine Konferenz zu organisieren, die die Restrukturierung öffentlicher Schulden auf die politische Agenda bringt."

"Dieser Alternativgipfel war ein bedeutender Schritt zur Formierung einer gemeinsamen Widerstandsfront. Enger als je zuvor haben Gewerkschafter und Bewegungsaktivisten an einer Strategie des Widerstands gearbeitet. Die nächsten Schritte in diesem Prozess werden darin bestehen, die Diskussionsergebnisse dieses europäischen Treffens in konkrete Handlungsoptionen umzusetzen", resümierte Hugo Braun, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises und des Coordinating Committee des Alter Summit. Schon der Europatag der britischen Coalition of Resistance Ende Juni in London werde dazu Gelegenheit bieten.

Die konkrete inhaltliche Diskussion zur Auseinandersetzung mit dem zurzeit vor allem von der Bundesregierung forcierten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit findet ihre Fortsetzung im September: das Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO) bereiten dazu eine Konferenz vor.