Presseaussendung "Europa geht anders", 20. 06. 2013
Auf den kommenden EU-Ratstreffen (insbesondere Ende Juni und im Dezember) sollen die Weichen für eine Verschärfung des Austeritätskurses in Europa gelegt werden. Damit drohen der Abbau von Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen wie Pensionen.
Eine breite Allianz von renommierten Ökonomen, prominenten Politkern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft warnt heute in einem offenen Brief Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter vor einer Fortsetzung dieses sichtbar gescheiterten Weges. Sie ersuchen die Bundesregierung, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen das geplante “Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ auszusprechen. Es bietet keine Antwort auf die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.
Einen entsprechenden Aufruf der Plattform „<link http: www.europa-geht-anders.eu>Europa geht anders“ haben zusätzlich bereits mehr als 8000 Menschen unterzeichnet
Der offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger!
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Maga. Drin. Fekter!
Die Entwicklungen der letzten Jahre in der Europäischen Union beunruhigen uns zutiefst. 26 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind ohne Arbeitsplatz – so viele wie noch nie. Die Jugendarbeitslosigkeit bricht negative Rekorde. Über 120 Millionen Bürger und Bürgerinnen in der Union sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als je zuvor.
Die Berichte, Statistiken und Daten zur sozialen Lage, zur steigenden Arbeitslosigkeit und zu negativen Wirtschaftsprognosen der EU machen klar: die bisher – nicht selten auf demokratiepolitisch bedenkliche Weise verordneten – Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wirken kontraproduktiv. Die gegenwärtige Krisenpolitik der Europäischen Union ist gescheitert, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit – mit folgenreichen Auswirkungen. Auch in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit stark an und müssen Wirtschaftsprognosen nach unten revidiert werden. Es wird immer deutlicher: Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Die Agenda der unterschiedlichen europäischen Akteure (insbesondere der EU-Kommission und des Rates) ist allerdings auf die Fortsetzung des krisenverschärfenden Kurses ausgerichtet. Im November wurde von der EU-Kommission das ‚Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion’ vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit wird darin mit keinem Wort erwähnt. Die Kommission schlägt vielmehr die „Implementierung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten durch vertragliche Vereinbarungen“ vor. Damit soll „mehr wirtschaftliche Disziplin" und die „Stärkung der Anpassungsfähigkeit" erzwungen werden. Diese Verträge sollen mit Zahlungen verbunden sein, um die „zügige Verabschiedung dieser Reformen“ und die „Überwindung politischer Hindernisse“ zu fördern. Was unter Strukturreformen zu verstehen ist, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem Wettbewerbspakt in ihrer Rede beim Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos im Jänner erläutert. Strukturreformen würden sich demnach auf „Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen“ beziehen.
Auf den kommenden Ratstreffen (insbesondere am Europäischen Rat Ende Juni und im Dezember) sollen nun die Weichen für ein neues Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das Teil dieses Konzepts der Vertiefung ist, gestellt werden.
Wir sprechen uns gegen dieses Vorhaben aus. Es führt zur Verschärfung des Austeritätskurses und zum Abbau von Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch zu Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen wie Pensionen. Es ist die Fortsetzung eines sichtbar gescheiterten Weges aus der Krise und keine Antwort auf die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.
Sehr geehrte verantwortliche Mitglieder der Bundesregierung, wir ersuchen Sie dringend, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen die Pläne für die Implementierung des Instrumentes für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen und den entsprechenden Weichenstellungen nicht zuzustimmen.
Wir fordern Sie auf, vielmehr für einen notwendigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Krisenpolitik zu werben, der sich vor allem die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Abbau der sozialen Ungleichheit zum Ziel setzt! Die beim Europäischen Rat geplanten Absichtserklärungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind zu wenig. Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion muss eine europäische Umverteilung des Reichtums, eine Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte und eine umfassende Demokratisierung der europäischen Wirtschafts-(Politik) zur Voraussetzung haben.
Mit besten Grüßen,
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner "<link http: www.europa-geht-anders.eu>Europa-geht-anders":
- Sonja Ablinger, SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat
- Wilfried Altzinger, Ökonom, Wirtschaftsuniversität Wien
- Heidemarie Ambrosch, KPÖ-Frauensprecherin
- Silvia Angelo, Ökonomin
- Edeltraud Artner-Papelitzky, gf. Vorsitzende des Pastoralrates und Leiterin des Bereichs mensch&arbeit, Diözese Linz
- Walter Baier, Ökonom, Koordinator von transform! Europe
- Kurt Bayer, Ökonom und ehemals Board Director in Weltbank und EBRD
- Joachim Becker, Ökonom, Wirtschaftsuniversität Wien
- Barbara Blaha, Leiterin Momentum-Kongress
- Marion Breiter, Netzwerk Frauen- und Mädchenberatungsstellen
- Karl Delfs, Sekretär im Büro des Verkehrsvorsitzenden der Gewerkschaft vida
- Bernd Dobesberger, Landesvorsitzender der Kinderfreunde, Oberösterreich
- Leonhard Dobusch, Wirtschaftswissenschaftler, Freie Universität Berlin
- Muna Duzdar, SPÖ, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat
- Ludwig Dvořák, Chefredakteur der Diskussionszeitschrift ZUKUNFT, SPÖ
- Eva Egger, Arbeitsmarktpolitik für Frauen, Arbeitsmarktservice
- Reinhold Entholzer, Landesrat der OÖ Landesregierung
- Georg Feigl, Ökonom
- Franzobel, Schriftsteller
- Erhard Glötzl, Ökonom
- Luise Gubitzer, Ökonomin
- Elfriede Hammerl, Autorin und Kolumnistin
- Georg Hubmann, Geschäftsführer, Marie Jahoda – Otto Bauer Institut
- Inge Jäger, SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat i.R.
- Johannes Jäger, Ökonom
- Gerti Jahn, Klubobfrau der SPÖ im OÖ Landtag
- Nikolaus Kowall, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf, Sektion 8 der SPÖ Alsergrund, Wien
- Elisabeth Klatzer, Wirtschafts- und Sozialwissenschafterin
- Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, Österreich
- Karin Küblböck, Ökonomin
- Philipp Kuhlmann, Betriebsratsvorsitzender, Vorsitzender der Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung in der Erzdiözese Wien
- Johannes Labner, Bundesvorsitzender der Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich
- Franz Leidenmüller, Jurist, Europarecht, Universität Linz
- Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament
- Markus Marterbauer, Ökonom
- Freda Meissner-Blau, ehem. Abgeordnete zum NR, Mitbegründerin der Grünen in Österreich
- Gabi Michalitsch, Politikwissenschafterin, Ökonomin
- Robert Misik, Autor
- Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich
- Michaela Moser, Armutsforscherin, Ilse Arlt Institut für soziale Inklusionsforschung an der FH St Pölten
- David Mum, Ökonom
- Alfred Noll, Rechtsanwalt
- Silvia Nossek, Grüne Bezirksrätin
- Andreas Novy, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt
- Lukas Oberndorfer, Jurist
- Walter Ötsch, Ökonom
- Klaudia Paiha, Bundessprecherin Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
- Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch
- Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings
- Georg Prack, Landessprecher, Grüne Wien
- Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag
- Michel Reimon, Grüne, Abgeordneter zum Burgendländischen Landtag
- Bruno Rossmann, Grüne, Abgeordneter zum Nationalrat, Ökonom
- Irmi Salzer, Via Campesina, Berg- und KleinbäuerInnen in Österreich
- Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
- René Schindler, Gewerkschaftssekretär
- Irmgard Schmidleithner, ehemalige Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB
- Gerhard Schmidt, Wirtschaftswissenschaftler, Direktor Arbeiterkammer Salzburg
- Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums
- Susanne Scholl, Freie Journalistin Autorin, Wien
- Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher
- Philipp Sonderegger, Menschenrechtler
- Cornelia Staritz, Öknonomin
- Albert Steinhauser, Grüne, Abgeordneter zum Nationalrat
- Hilde Stockhammer, Abteilungsleiterin Arbeitsmarktpolitik für Frauen, Arbeitsmarktservice
- Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich
- Christoph Sykora, Gewerkschaftssekretär
- Alexander Van der Bellen, Grüne, Landtagsabgeordneter, Ökonom
- Monika Vana, Grüne, Gemeinderätin, Wien
- Alice Wagner, Juristin
- Sepp Wall-Strasser, Gewerkschaftssekretär
- Herbert Walther, Ökonom
- Valentin Wedl, Jurist
- Kurt Weilguny, Angestelltenbetriebsratsvorsitzender Institut Hartheim
- Nurten Yilmaz, SPÖ, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat