21.08.2013, USA-Abkommen: Fekter stellt Steuerbetrügern Freibrief aus


Attac und Tax Justice Network: Österreich bleibt Bremsklotz auf dem Weg zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit

Nach Berichten der Tageszeitung „Der Standard“ verzichtet das österreichische Finanzministerium beim geplanten Steuerabkommen mit den USA „FATCA“ (Foreign Account Tax Compliance Act) freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie ist es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren.

„Für die Verteidigung der eigenen Steueroase verzichtet Finanzministerin sogar auf potenzielle Steuereinnahmen. Sollte das Abkommen in dieser Form umgesetzt werden, wäre das eine Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler. Fekter stellt damit wohlhabenden Steuerbetrügern in Zeiten knapper Kassen einen Freibrief aus und schädigt wissentlich die Republik“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Markus Meinzer vom internationalen Tax Justice Network erklärt dazu: „Die USA zählen zu den Top 5 Schattenfinanzplätzen der Welt – für Steuerbetrüger ein Paradies. Dass das österreichische Finanzministerium Steuerbetrüger in den USA quasi unbehelligt lässt, ist ein katastrophales Signal. Österreich bleibt damit politisch einer der stärksten Bremsklötze auf dem Weg zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. “

Zahler-Treiber kritisiert zudem die Verlogenheit der österreichischen Position: „Finanzministerin Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt. Die gleiche Taktik zur Verteidigung des Bankgeheimnisses verfolgte das Finanzministerium schon mit den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Auch hier werden Steuerbetrüger - anonym und mit geringen Steuersätzen - gegenüber ehrlichen Steuerzahlern belohnt um Bankeninteressen abzusichern.“

Österreich blockiert jedoch den EU-Informationsaustausch gemeinsam mit Luxemburg durch immer neue Bedingungen seit Jahren erfolgreich - mit verheerenden Auswirkungen auf die europäische Steuergerechtigkeit. Im Falle eines automatischen Informationsaustausches mit den USA müsste Österreich nach OECD-Richtlinien diesen auch anderen EU-Staaten gewähren.