von David Walch
Zweifelsfrei ein wichtiger Schritt ist das Bekenntnis der G20 zu einem umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden. Dieser soll bis Ende 2015 globaler Standard werden - das Bankgeheimnis für Steuerausländer wird damit defacto weltweit abgeschafft. Damit steigt auch der Druck auf die letzten europäischen Bremsklötze wie Österreich, Luxemburg aber auch die Schweiz ihre Blockade aufzugeben. Bis vor kurzem wurde diese langjährige Attac-Forderung nicht ernstgenommen - nun ist sie Mainstream.
Doch so wichtig dieser Schritt auch ist – er ist nicht ausreichend. Solange es in vielen Ländern bei Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen keine öffentlich zugänglichen Register und keine Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten gibt, wird es für Privatpersonen weiterhin ein leichtes sein, Geld vor dem Zugriff von Steuerbehörden zu verstecken. Leider gibt es dazu nur vage Ankündigungen der G20. Auch in Zukunft wird zum Beispiel keines der mehr als 900.000 Unternehmen im US-Staat Delaware verpflichtet sein, den Steuer- oder Strafverfolgungsbehörden die wahren wirtschaftlich Begünstigten offen zu legen. Das Gleiche gilt für Steueroasen wie die Isle of Man, Panama, die Cayman Islands und viele mehr.
Im Bereich der Steuertricks globaler Konzerne wie Apple, Google oder Starbucks kündigen die G20 nicht weniger als fünfzehn Maßnahmen an, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Doch dieser teils wenig konkrete Plan versucht nur ein grundlegend fehlerhaftes System zu reparieren, das auf der getrennten Besteuerung der Untereinheiten eines Konzerns beruht. Die G20 versuchen ein Sieb zu flicken anstatt gleich eine neue Schüssel zu nehmen.
Zahlreiche internationale Organisationen und Experten fordern daher eine globale Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei würden Großkonzerne als Einheit besteuert. Sie müssten in einem gemeinsamen Bericht Tätigkeiten und Gewinne ihrer Tochterunternehmen weltweit ausweisen. Mittels Umlageschlüssel werden diese Gewinne auf die einzelnen Länder aufgeteilt und dann besteuert. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
Von den Steuertricks der Konzerne am stärksten betroffen sind Entwicklungsländer. Die G20 haben zwar beschlossen sie beim Aufbau effektiver Steuersysteme zu unterstützen und am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen. Doch um ihre Interessen umfassend zu berücksichtigen sollten vor allem die Vereinten Nationen in diesem Bereich gestärkt werden. Gar nicht adressiert wird zudem das prinzipielle Problem des globalen Wettlaufs nach unten bei den Unternehmenssteuersätzen.
Angesichts der Tatsache, dass die internationale Politik beim Thema Steuerflucht jahrezehntelang weggesehen hat sin die Ergebnisse des Gipfels ein Schritt nach vorne. Doch auch nach 15 Jahren Druck aus der Zivilgesellschaft ist der große Wurf ausgeblieben - es bleibt noch ein weiter Weg zu globaler Steuergerechtigkeit.
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