13.09.2013, Plattform Blockupy Wien blockiert Raiffeisen


Das Blockupy Bündnis kritisiert das Raiffeisen Imperium als wesentlicher Gewinner der Wirtschaftskrise. Aktivisten und Aktivistinnen versammelten sich heut bei einer Kundgebung am Schwedenplatz.

„Raiffeisen ist  das größte Wirtschaftskonglomerat Österreichs und verfügt über Monopolstellung in Wirtschaftsbereich wie Zucker und Milch. Dennoch hat bsw. die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien, eines der größten Institute von Raiffeisen, zwischen 2006 und 2008 keinen Cent an Steuern bezahlt, sondern im Gegenteil sogar eine Steuergutschrift von etwa 20 Millionen Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum haben die Raiffeisen-Landesbanken auf ihre insgesamt 1,9 Milliarden Euro Gewinn lediglich 1 % an Steuern bezahlt.

Wir finden, dass es angesichts dieser Verhältnisse Zeit ist, Profiteure der Krise wie Raiffeisen zu blockieren und Solidarität mit den Ausgebeuteten zu demonstrieren!“ so eine Sprecherin der Plattform.

Blockupy Wien hatte sich im Frühjahr an den Blockupy Protesten in Frankfurt beteiligt.

 

Weitere Bilder der Aktion hier:

Redebeitrag des Blockupy Bündnisses Wien „Blockupy goes F13 - Raiffeisen“

Mehr... Liebe Leute,
wir vom Blockupy Bündnis Wien sind heute hier, um im Rahmen des F13 auf die Missstände aufmerksam zu machen, die der Raiffeisen-Konzern zu verantworten hat.
F13, das ist der Tag Freitag der 13. Und es ist in Wien der Tag, an dem die Unglücklichen, die, die in dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt werden auf ihr Unglück aufmerksam machen. Und zwar gemeinsam mit denen, die sich mit ihnen solidarisieren. Der Tag wird zu einem Glückstag, den sich jene Menschen nehmen!
Es gibt außer dieser noch viele andere Aktionen, die heute stattfinden, Informationen dazu bekommt ihr hier bei uns am Infotisch!

Das Blockupy Bündnis Wien ist Teil von Blockupy. Blockupy hat 2012 und 2013 in Frankfurt Aktionstage durchgeführt, bei denen wir die Krisenpolitik in der EU thematisiert haben. Wir haben dafür die Europäische Zentralbank blockiert, die als Teil der Troika gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission die Länder Südeuropas und allen voran Griechenland in eine soziale Katastrophe geführt hat. Während Banken und Konzerne, die an der Krise mit Schuld haben, von Regierungen gerettet werden, und gleichzeitig weiterhin Gewinne schreiben, werden die Sozialsysteme dieser Länder ausgehöhlt. Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut sind in unglaublichem Ausmaß gestiegen. Dagegen haben wir in Frankfurt protestiert!
Dabei war uns immer auch wichtig, die von der Profitlogik des Kapitalismus und der Arroganz der Politik verursachten Probleme immer auch als Krisen des und der Einzelnen zu begreifen. Denn es sind ganz konkrete Menschen, die von unsicheren und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, dem Abbau des Sozialsystems, dem angeblich fehlenden Geld für Bildung betroffen sind. Und es sind oft bestimmte Gruppen, die davon besonders betroffen sind, und zwar meist solche, die bereits ohnehin benachteiligt werden. So werden Frauen vermehrt in Teilzeitarbeit gedrängt, Studierende müssen immer mehr neben dem Studium arbeiten, selbst die zu ohnehin geringe Mindestsicherung wird neuerdings wieder angegriffen. Die ÖVP will hart erkämpfte soziale Rechte auflösen und eine Verlängerung des Arbeitstages auf bis zu 12 Stunden erreichen. Bettelverbote sollen diejenigen, die ohnehin zu den Ärmsten gehören, unsichtbar machen und aus dem öffentlichen Raum drängen. Gegen all das wollen wir uns wehren und diejenigen angreifen, die Nutzen daraus ziehen!
Weil die Krise immer aus vielen Krisen vieler Menschen an vielen Orten besteht, wollen wir nicht nur in Frankfurt, sondern auch hier in Wien darauf aufmerksam machen. Wir wollen aufzeigen, dass es einige gibt, die immer zu gewinnen scheinen, und zwar auf Kosten anderer. ZU diesen Gewinnern gehört der Raiffeisen-Konzern.

Warum Raiffeisen?
In letzter Zeit wird in den Medien vor allem über die unglaublichen Summen von bis zu 11,7 Milliarden Euro berichtet, die die Rettung der Hypo-Bank das Gemeinwesen kosten könnte. Auch von der Bawag und ihre Verstrickungen in Spekulationen mit Gemeindegeld, etwa in Linz und Salzburg hören wir immer wieder etwas.
Viel weniger allerdings erzählt man uns über die Raiffeisen-Gruppe, die ihre Finger in so gut wie allen Bereichen, in Wirtschaft und Politik drin hat, und die ebenfalls Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen hat. Sie ist der wahrscheinlich größte Konzern Österreichs. Die Raiffeisen beruft sich immer wieder auf ihre Verankerung in kleinen bäuerlicehn Genossenschaften. Was sie dabei nicht sagt ist, dass vor allem kleinere Bäuerinnen und Bauern oft massiv unter der Vorherrschaft der Raiffeisen leiden. Also dass die Raiffeisen die gesamte Produktionskette bei landwirtschaftlichen Produkten kontrolliert und sowohl bei  denen, die Grundnahrungsmittel produzieren, als auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten, bei jeder und jedem von uns, die Preise bestimmt. Oder dass die eigentliche Macht von Raiffeisen längst in großen Aktiengesellschaften liegt. Oder dass die Raiffeisen-Gruppe starken Einfluss auf die Politik in Österreich hat, mehr als jedes andere Unternehmen. Spitzenmanager wechseln von Raiffeisen in Regierungen und zurück. Allein der ÖVP Bauernbund stellt 13 Nationalratsabgeordnete, von ihnen haben wiederum sieben ein Naheverhältnis zu Raiffeisen.
Wir wollen die Missstände, die durch Raiffeisen verursacht werden, auch deshalb thematisieren, weil sich der Konzern selbst rühmt, „die einzige österreichische Bankengruppe in österreichischem Eigentum“ zu sein. Umso mehr fordern wir die demokratische Kontrolle ihrer Aktivitäten, und Möglichkeiten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die kleine Bäuerinnen und Bauern ausbeuten, auf Nahrungsmittel spekulieren und großen Anteil an der seit Jahren anhaltenden Krise haben!

Raiffeisen und Krise
Kürzlich wurde bekannt, dass die Raiffeisen Bank International massive Einsparungen umsetzen wird. Diese RBI war maßgeblich an jenen Geschäften und Spekulationen beteiligt, die die heutige Krise verursacht haben. Zwar werden in Österreich einfach Stellen nicht nach besetzt, in Osteuropa sind aber zahlreiche Kündigungen zu erwarten. Diese Bekanntmachung wurde von einem Jammern über die hohe Steuerbelastung begleitet (NEWS). Was nicht erwähnt wird ist, dass gerade die RBI massenhaft faule Kredite vergeben hat und dadurch Verluste eingefahren hat. Oder dass sie bereits 1,75 Milliarden Euro Staatshilfe bekommen hat und im Gegensatz zu anderen Banken noch gar nicht angefangen hat, diese zurück zu zahlen (PROFIL). Auch unterschlagen wird, dass  große Banken und Konzerne generell immer weniger Steuern zahlen und dadurch die Staatsfinanzen aushöhlen. So hat die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien, eines der größten Institute von Raiffeisen, zwischen 2006 und 2008 keinen Cent an Steuern bezahlt, sondern im Gegenteil sogar eine Steuergutschrift von etwa 20 Millionen Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum haben die Raiffeisen-Landesbanken auf ihre insgesamt 1,9 Milliarden Euro Gewinn lediglich 1 % an Steuern bezahlt!
Damit wird klar, wie die riskanten Geschäfte in Osteuropa auch mit der Verschärfung der Ungleichheit in Österreich zu tun haben. Denn seit 2005 gilt in Österreich das sogenannte Gruppenbesteuerungsgesetz. Dadurch können Banken und Unternehmen wie Raiffeisen ihre selbst verschuldeten Verluste in anderen Ländern in Österreich von der Steuer abschreiben. Während also die Menschen in Ost- und Südosteuropa unter dem Zusammenbruch eines Systems von faulen Krediten leiden, bezahlen die Menschen hier für die Verluste, die den Banken und Konzernen entstehen! Die daraus fehlenden Steuereinnahmen könnten für den Erhalt und Ausbau des Sozialsystems genutzt werden.
Der österreichische Staat hat Ende 2008 einen 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stärkung des Eigenkapitals der österreichischen Banken geschaffen. Längst ist klar, dass die Kosten für die Bankenrettung durch Maßnahmen wie die Bankensteuer nicht gedeckt werden können, und Parteien wie die ÖVP weigern sich, diese Maßnahmen zu verlängern.

Raiffeisen und Teuerung / Monopole
Aber nicht nur im Banken- und Finanzwesen ist die Raiffeisen ganz vorne dabei. Über Monopolstellungen bei diversen Grundnahrungsmitteln hat sie an der generellen Teurungswelle mit Schuld, unter der die Menschen zunehmend leiden.
Ein gutes Beispiel ist der Zucker. In Österreich wird fast der gesamte Zuckermarkt von der Firma Agrana kontrolliert. Die Agrana gehört zu 100 Prozent dem Raiffeisen-Konzern. Zuckerrübenbauern und -bäuerinnen sind von der Raiffeisen und von EU-Vorgaben abhängig. Als die Agrana 2011 den Preis für Zucker willkürlich um 20 Prozent angehoben hat, haben diese Bäuerinnen und Bauern davon nichts gesehen. Lediglich die Profite des Konzerns wurden gesteigert. Aber es geht nicht nur um das Packerl Zucker, dass wir alle paar Wochen kaufen. Zucker ist in fast allen industriell hergestellten Lebensmitteln drin, somit hat die Agrana als Tochtergesellschaft der Raiffeisen für die eigenen Profitinteressen mal eben die Inflation in Österreich ordentlich in die Höhe getrieben!
Ganz nebenbei hat die Agrana in Österreich auch das Monopol auf die Herstellung von Biotreibstoffen, heute besser bekannt als E10. Die Fabrik dafür ist interessanterweise genau 2006 in Betrieb gegangen. Das ist das Jahr, als in der EU die 5-Prozent Beimischung von Biotreibstoff zu normalem Treibstoff beschlossen wurde. Mit beschlossen hat das damals der Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll. Er gehört zur Landwirtschaftskammer und zum Bauernbund der ÖVP. Heute sitzt er im Vorstand einer Investmentfirma, die ebenfalls der Raiffeisen gehört. Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Raiffeisenkonzern gemeinsam mit dem ÖVP-Bauernbund und den Landwirtschaftskammern die Politik und Wirtschaft in Österreich massiv in ihrem Interesse beeinflussen kann!

Auch bei allen Milchprodukten, bei Käse, Molke etc. hat die Raiffeisen eine monopolartige Stellung. Zwar gibt es in Österreich zwei große Firmen, die NÖM und die Berglandmilch – aber beide gehören der Raiffeisen, es besteht hier also eine Scheinkonkurrenz.  Raiffeisen ist nicht zuletzt durch die Milchgenossenschaften so groß geworden. Der „Milchgroschen“ soll dabei den kleinen und mittleren Bauern und Bäuerinnen die Deckung ihrer Produktionskosten sichern. Er beträgt derzeit 35,7 Cent pro Kilo. Das ist aber laut Erna Feldhofer von der Interessensgemeinschaft Milch nicht genug, es bräuchte mindestens 47 Cent / Kilo. Dabei könnte Raiffeisen bei Endverbrauchspreisen von durchschnittlich 1 Euro durchaus etwas für die Produzenten und Produzentinnen herausholen, sie tut es aber nicht. Während also die Gewinne des Konzerns steigen, müssen sich die Bäuerinnen und Bauern damit zufriedengeben, was ihnen der Konzern gibt!
Immer wieder wird das sogenannte Bauernsterben in Österreich beklagt, ohne die Gründe dafür offen zu legen. Während Großbauern und -bäuerinnen, die oft mit dem Anbau von Monokulturen und mit Massentierhaltung ihr Geld verdienen, aus den Fördertöpfen für Landwirtschaft bedient werden, kommen kleine bäuerliche Betriebe nicht einmal auf ihre Produktionskosten und müssen ihre Betriebe aufgeben oder verkaufen. Da ist es interessant, dass die Landwirtschaftskammern, in deren Präsidium auch zwei Vertreter der Raiffeisen sitzen, frei über alle Subventionen für die Landwirtschaft, auf EU- und Bundesebene verfügen können. Dieses Geld kommt offensichtlich nicht bei den kleinen Betrieben an!

Schluss
Es gäbe über Raiffeisen noch viel mehr zu erzählen. Zum Beispiel über ihre Kontrolle über diverse  Medien. Über ihre Finanzierung von Landraub und ihre maßgeschneiderten Angebote für Nahrungsmittelspekulationen. Über die Aktivitäten im Immobiliensektor, wo wir seit Jahren massive Preissteigerungen ertragen müssen. Und vor allem darüber, dass ein privater Konzern es geschafft hat, dass auf allen Ebenen der Politik ihre Vertreter und Vertreterinnen sitzen und direkten Einfluss auf die Bundes- und Landesregierungen und die Gesetzgebung nehmen.
Wir haben genug davon, diese Zustände einfach hinzunehmen. Wir finden, dass es angesichts dieser Verhältnisse Zeit ist, die Profiteurinnen und Profiteure der Krise zu blockieren, Organisationen wie die Raiffeisen zu markieren und Solidarität mit den Unglücklichen zu demonstrieren!