Das politische Ringen um die Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa geht 2013 und 2014 in die entscheidende Phase. Auch wenn die FTT bereits grundsätzlich von 11 Ländern beschlossen wurde, wird die konkrete Ausgestaltung (Ausnahmen - Steuersätze) über ihre Wirksamkeit und ihre Erfolg entscheiden. Die Finanzlobbies versuchen alles um die FTS so stark wie möglich zu verwässern und sie dominieren die Debatte.
Bereits im Juli mussten die Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Das EU-Parlament billigte zwar grundsätzlich die Pläne von 11 Mitgliedstaaten (darunter Österreich), die FTT im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Doch leider wurden zahlreiche Ausnahmewünsche der Finanzbranche berücksichtigt und die vorgesehen Steuersätze auf einige Finanzgeschäfte reduziert. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten nicht über die vorgeschlagenen Sätze von 0,1% bzw. 0,01% hinausgehen dürfen, obwohl die Kommission dies ausdrücklich zulassen wollte. Während diese Entschließung des EU-Parlaments aber rechtlich nicht bindend ist, stocken nun auch die Verhandlungen der Regierungsvertreter im Rat – nicht zuletzt aufgrund der destruktiven Haltung einiger Mitgliedstaaten, die die Interessen ihres Finanzsektors massiv unterstützen
FTT soll angeblich rechtswidrig sein
Das vorläufig letzte Kapitel wurde diese Woche aufgeschlagen: Ein Gutachten des Rechtsdienstes des Rates bezeichnet wesentliche Elemente des Kommissionvorschlages für eine Transaktionssteuer als rechtswidrig. Insbesondere würden die 11 FTT-Mitgliedstaaten ihre Steuerkompetenzen überschreiten und jene Länder diskriminieren, die nicht an der FTT teilnehmen. Offenbar soll der Versuch der EU-Kommission hintertrieben werden, eine Umgehung der FTT möglichst auszuschließen. Zu diesem Zweck sollen auch Finanztransaktionen in Nicht-FTT-Staaten wie insbesondere in Großbritannien steuerpflichtig sein, wenn einer der Vertragspartner in einem Staat ansässig ist, der die FTT eingeführt hat. Beispiel: Wenn eine französische Bank Finanzgeschäfte mit einer amerikanischen Bank über London abwickelt, soll die FTT fällig werden. Dieses so genannte „Ansässigkeitsprinzip“ ist auch unbedingt notwendig, denn ansonsten würde die Finanzbranche ihre Finanztransaktionen einfach über den Finanzplatz London oder über Luxemburg abwickeln und könnte so die FTT einfach umgehen.
Gutachten unterstützt die Verhinderer
Das Gutachten des Rechtsdienstes ist aber weder verbindlich noch unumstritten. So hat EU-Steuerkommissar Semeta umgehend widersprochen: Die Kommission habe ihren Vorschlag sehr sorgfältig geprüft und hält die Transaktionssteuer mit dem EU-Recht für voll vereinbar. In Wirklichkeit spielt dieses Gutachten der destruktiven Haltung der Finanzlobby in die Hände, die massiv an einem Scheitern oder zumindest einer Verwässerung der FTT arbeitet. Damit soll offenbar nachträglich die Niederlage „repariert“ werden, die der Finanzsektor vor zwei Jahren gegen die Gewerkschaften und weite Bereiche der Zivilgesellschaft erlitten hatte, als die EU-Kommission ihren Widerstand aufgab und endlich den lang geforderten Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorlegte.
Gewerkschaften werden nicht nachgeben. (...)
Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene werden weitergehen und bislang stehen die 11 „willigen“ Mitgliedstaaten öffentlich weiter zur FTT. Der ursprünglich geplante Starttermin 1.1.2014 ist zwar definitiv nicht mehr zu halten, dennoch werden ÖGB und AK mit zahlreichen Kampagnenpartnern weiter für die Realisierung einer Finanzsteuer mit einem möglichst breiten Anwendungsbereich kämpfen und im Herbst den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen. Denn der Finanzsektor muss endlich substantiell an den gewaltigen Kosten der Krise beteiligt werden. Quelle des kursiven Textes: <link http: www.oegb-eu.at>
In Österreich und und in ganz Europa werden zivilgesellschaftliche Organisationen ihre koordinierte politische Arbeit zum Thema in den nächsten Monaten intensivieren, damit eine möglichst effektive FTS Wirklichkeit wird!