Kommenden Montag (7.10.) startet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Ein heute veröffentlichter Report des internationalen Handelsnetzwerks „Seattle to Brussels“ (S2B), dem auch Attac angehört, deckt die Kosten für Mensch und Umwelt auf. Denn die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Der Report „<link http: www.attac.at uploads media brave_new_atlantic_partnership.pdf external-link-new-window>A Brave New Transatlantic Partnership“ beschreibt ausführlich wie Konzernlobbies gezielt Verhandlungsführer lobbyieren um Finanzregulierungen sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards so weit wie möglich auszuhöhlen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die geheimen und undemokratischen Verhandlungen. So lange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind müssten diese gestoppt werden. „Ein Freihandelsabkommen EU-USA ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbies um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich „Die EU-Kommission, welche die Gespräche für die EU-Mitgliedsländer führt, verhandelt im Geheimen und pflegt beste Kontakte zu großen Konzernen. Eine öffentliche Debatte findet kaum statt, auch das Europäische Parlament wird spärlich einbezogen. Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kaum beachtet“, kritisiert Strickner.
Das Abkommen gefährdet unter anderem die bisherigen - ohnehin unzureichenden - Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren. Da sie als „Handelshemmnisse“ gelten könnten sie auf Druck der Finanzlobbies verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies betrifft etwaig nötige Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Nachweise, dass Regulierungen nicht weiter gehen dürfen als unbedingt nötig, würden allen Lehren aus der Finanzkrise widersprechen, so die Kritik.
Der Bericht warnt zudem vor Klagsrechten für Investoren, die Teil der Verhandlungen sind. Diese erlauben es, dass Konzerne Staaten vor internationalen Gerichten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen verklagen, wenn diese ihre geplanten Profite bedrohen. (2) Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: "„Diese Klagsrechte sind ein Angriff auf die Demokratie. Parlamenten könnten dadurch bei Gesetzen im öffentlichen Interesse die Hände gebunden sein. Wie Beispiele zeigen bezahlen dafür die europäischen BürgerInnen in Form von verminderten sozialem Schutz oder Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.“
Der Bericht beschreibt unter anderem zusätzlich die Gefahren für grundlegende Bürgerrechte, Landwirtschaft und medizinische Versorgung. Er zeigt, wie dringend nötig es ist, dass BürgerInnen und ParlamentarierInnen auf beiden Seiten des Atlantiks gegen das Abkommen mobilisieren. „Die Finanzkrise und die dramatischen Folgen der europäischen Kürzungspolitik stehen als Warnung dafür, dass wir den Einfluss der Konzerne zurückdrängen müssen“, fordert Strickner.
(1) www.attac.at/uploads/media/Brave_New_Atlantic_Partnership.pdf
(2) Analyse der diesbezüglich durchgesickerten Vorschläge der EU-Kommission von S2B, Corporate Europe Observatory und das Transnational Institute (TNI): www.attac.at/uploads/media/A_Transatlantic_Corporate_Bill_of_Rights.pdf
Im Seattle to Brussels Network ( S2B ) engagieren sich Entwicklungs-, Umwelt , Menschenrechts- sowie sowie Gewerkschaften gemeinsam für eine sozial gerechte und demokratische Handelspolitik in Europa. Seattle to Brussels Network. www.s2bnetwork.org
Rückfragen:
Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich,
+ 43 (0) 664 104 84 28, alexandra.strickner@attac.at
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (EN, DE)
Know-how : Klagsrechte für Konzerne, Einfluss der Konzerne auf die Verhandlungen
pia@corporateeurope.org, +49 (0 ) 152563091202