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Europäische Bankenaufsicht: Mit schwachen Regeln wirkungslos

Attac-Kritik: Institute bleiben „too big to fail“, Insolvenzrecht und Einlagensicherung fehlen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die heute auf den Weg gebrachte europäische Bankenaufsicht nicht genug um weitere teure Bankenrettungen zu vermeiden. „Die beste Aufsichtsbehörde ist wirkungslos, solange sie nach schwachen Regeln zu prüfen hat. Die Regulierungsvorschläge für Eigenkapital und Liquidität im Rahmen von Basel III erreichen nicht einmal die Mindestanforderungen einer Bankenregulierung, die den Namen verdient“, warnt Karin Küblböck von Attac Österreich. *

„Der Erfolg der Aufsicht hängt davon ab, ob die Größe und Verflechtung der Großbanken reduziert werden kann. Ansonsten bleiben die Risiken für das Finanzsystem und die Steuerzahler aufrecht. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer „Schutz“ für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden“, fordert Küblböck.

Alleine die Deutsche Bank mit ihren Aktiva von über zwei Billionen Euro würde bei etwaigen Rettungsaktion alle Auffangnetze oder Sicherungsfonds sprengen. Im Notfall werden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Dieses Problem wird mit der aktuellen Aufsicht nicht einmal angesprochen. Küblböck kritisiert weiters, dass noch immer kein Insolvenzrecht für Banken uns keine vertrauenswürdiges europäisches Einlagensicherungssystem existiert.

Prinzipiell sei eine weitergehende Regulierung und Aufsicht des Bankensektors auf EU-Ebene zu begrüßen. Attac verweist jedoch auf die möglichen Interessenkonflikte zwischen der geldpolitischen und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB).

* Statt der von Experten geforderten 25 Prozent Eigenkapital sind lediglich 10 Prozent vorgesehen – noch dazu mit viel zu langen Übergangsfristen.