07.12.2013, WTO: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung


WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit Erfolg sozialer Bewegungen

Pressemitteilung Attac Deutschland
Bali/Frankfurt am Main, 7. Dezember 2013

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung.

Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen. Der Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit zeige aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest punktuell abgewendet werden könnten.

"Trotz vieler Kompromissformeln nützt das Bali-Paket vor allem den Exportinteressen der Staaten des Nordens, besonders bei der Vereinfachung des Zollwesens", erklärte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat, der die WTO-Gespräche vor Ort auf Bali verfolgt hat. Nur die Regeln dieses Bereichs seien rechtsverbindlich und könnten vom WTO-Schiedsgericht sanktioniert werden. Für die ärmsten Länder blieben vor allem unverbindliche Versprechen übrig, wie die skandalösen Baumwollsubventionen regelmäßig in der WTO zu behandeln.

"Es ist fatal, dass mit dem Bali-Paket die Tür für eine künftige Liberalisierungsrunde aufgeschlossen wurde und der WTO eine neue Dynamik verliehen wird. Die WTO-Konferenz demonstriert den Zynismus der Handelspolitik von Europäischer Union und den USA, die auf menschenrechtliche Fragen wie im Fall der indischen Ernährungssicherheitsprogramme nur unter massivstem Druck Rücksicht nimmt", resümierte Passadakis. Zudem sei gezeigt worden, wie dysfunktional die Regeln der WTO seien. Sozialökologische und menschrechtliche Regeln würden nur als Handelshemmnisse wahrgenommen werden.

Dass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit gekommen ist, ist nach Ansicht von Attac ein Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere der indischen Organisationen, die sich für Ernährungssicherheit einsetzen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung bereits auf ein vierjähriges Klagemoratorium gegen ihr Ernährungsprogramm eingelassen. Doch während des Flugs der indischen Unterhändler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen des Subkontinents. "Erst unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit hat die Regierung Indiens zu ihrer Verteidigungshaltung ihrer Ernährungssicherheitsprogramme gefunden", analysierte Alexis Passadakis.

Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. (0049) 170-2684445