10.12.2013, Bankenunion: Rettungsfonds löst Systemrisiken nicht


Attac: Kein "Bail Out" ohne "Bail In"

Auch mit einem geplanten EU-Rettungsfonds für Banken bleibt das Risiko für die Steuerzahler aufrecht. Allein die Deutsche Bank mit ihren Aktiva von über zwei Billionen Euro würde bei einer etwaigen Rettungsaktion alle Auffangnetze sprengen. Selbst der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM wäre schnell überfordert. „Im Notfall werden also wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen“, kommentiert David Walch von Attac Österreich die heutigen Beratungen der EU-Finanzminister. Systemrelevante Banken müssten daher zerteilt werden und das Casino-Investmentbanking vom normalen Kundengeschäft getrennt werden. Nichts davon sei jedoch geplant, kritisiert Walch.

Ein weiter bestehendes Hauptproblem des Bankensektors ist die viel zu hohe Verschuldung – also die viel zu geringen Eigenkapitalquoten. Die erst 2018 angestrebte Verschuldungsgrenze (Leverage-Ratio) nach Basel III liegt bei drei Prozent – Banken können sich weiterhin zu 97 Prozent verschulden. Beim risikogewichteten Eigenkapital sind - statt der von Experten geforderten 25 Prozent - lediglich 10 Prozent vorgesehen. „Im Krisenfall sind so weitere Bankenpleiten vorprogrammiert. Basel III ist in dieser Frage völlig unzureichend“, kritisiert Walch. Auch die prinzipiell sinnvolle EU-Bankenaufsicht sei zahnlos solange sie nach derartig schwachen Regeln zu prüfen habe.

Zwtl.: Kein Bail Out ohne Bail In der Aktionäre

Unklar ist weiter unter welchen Bedingungen Gläubiger von Banken haften müssen. In der Vergangenheit wurden Bank-Aktionäre stets von den Steuerzahler gerettet. Attac fordert, dass ein unabänderlicher Ablauf zum Tragen kommen müsse. Aktionäre und nachrangige Gläubiger müssen auf jeden Fall zuerst herangezogen werden. Selbst diese Abfolge ist nach derzeitigen Beratungen zum europäischen Abwicklungsmechansimus strittig, da in „Einzelfällen“ bereits Ausnahmen vorgeschlagen werden und es großen nationalen Interpretationsspielraum gibt.

Um die riskante Geschäftspolitik der Banken einzuschränken müsse mittelfristig der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden. "Nur dann werden die Banken wieder der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt", erklärt Walch.