17.12.2013, Nahrungmittelspekulation: Briten bekämpfen Begrenzung


Finanzlobby versucht, Begrenzung der Spekulation mit Nahrung aufzuweichen / NGOs fordern einheitliche Positionslimits für die ganze EU

Pressemitteilung
Attac Deutschland / World Development Movement

Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

Die britische Regierung macht derzeit zusammen mit anderen Regierungen Druck, die geplante Begrenzung der Nahrungsmittelspekulation zu verwässern.* In den Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern, Europäischem Parlament und EU-Kommission will der Rat deshalb der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA notwendige Kontroll-Befugnisse verweigern.

"Seit vielen Monaten liegt die Forderung nach klaren Positionslimits, also Einschränkungen für reine Spekulationsgeschäfte im Bereich der Agrarrohstoffe, auf dem Tisch. Jetzt will der von den Briten beeinflusste Rat nur noch eine 'Harmonisierung'", sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland. "Das aber würde einen Flickenteppich von Vorschriften bei der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zur Folge haben und deutlich schwächer sein – von dem ungeheuren bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen, wenn sich 28 nationale Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Aufsicht abstimmen müssen."

Die Organisationen fordern die Regierungen auf, die Vorschläge von Parlament und EU-Kommission aufzugreifen. Damit würde die europäische Aufsicht nach Beratung mit den nationalen Behörden die Positionslimits für die gesamte EU verbindlich festsetzen. Diese Limits würden verhindern, dass exzessive Spekulation die Nahrungsmittelpreise so stark schwanken ließe, wie es 2008 und 2011 zu beobachten war.

Christine Haigh, politische Referentin beim britischen World Development Movement: "Kommission und Parlament dürfen bei diesem wichtigen Thema nicht nachgeben. Vor allem die Parlamentarier wissen, wie viele Menschen auf ihre Konsequenz zählen, damit das Geschäft mit dem Hunger gestoppt werden kann."

Darüber hinaus sei eine breitere Diskussion erforderlich, wie Produzenten und Verwerter von Nahrungsmitteln ihre Risiken und Ausgaben besser planen können. Landwirte fordern zum Beispiel verbindliche Verträge mit verpflichteter Lieferung der Rohstoffe. Gegenwärtig spielen die Finanzmärkte in Europa in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle. Die morgigen Gespräche in Brüssel bilden einen wichtigen Schritt um sicherzustellen, dass die Märkte nicht von Spekulanten übernommen werden.

Das World Development Movement ist eine britische NGO, die gegen die Armut in der Welt kämpft und sich für die ökonomischen Rechte der armen Mehrheit weltweit einsetzt.

* Siehe: Exposed: How the UK government has colluded with the UK finance sector against legislation to curb food speculation
www.wdm.org.uk/sites/default/files/Lobbying%20against%20food%20speculation%20controls.pdf

Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac Deutschland, jutta.s@jpberlin.de, Tel. +49 (0)175 8666 769
Miriam Ross, World Development Movement, miriam.ross@wdm.org.uk, Tel. (+44) (0)20 7820 4913 oder (+44) (0)7711 875 345.