18.12.2013, EU-Gipfel plant "Troika für alle"


Faymann muss „EU-Wettbewerbspakt“ ablehnen / Gipfel-Schlussfolgerungen zugespielt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich beim morgen beginnenden EU-Gipfel gegen die Pläne für einen „EU-Wettbewerbspakt“  zu stellen.

Attac hat den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen zugespielt bekommen. Daraus geht hervor, wie der Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt – umgesetzt werden soll:  Alle Eurostaaten sollen sich Jahr für Jahr auf ein Bündel neoliberaler Reformen verpflichten, deren Umsetzung die EU-Kommission streng überwacht. Dafür erhalten sie als 'Belohnung' finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren.

„Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel noch nicht auf die finanzielle Komponente einigen sollten:  Die 'Troika für alle' ist das erklärte Ziel", warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Selbst in Ländern mit guter Haushaltslage könnten die Regierungen diese neoliberalen Strukturreformen gegen die Parlamente durchzusetzen. Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung wären die Folge. Die Parlamente sollen lediglich 'involviert' werden. Strickner:  „Gemeint ist eine Art Beraterfunktion, aber eben keine Entscheidungskompetenz. Das ist effektiver Demokratieabbau."Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. "Was den “Strukturreformen“ folgt sind Massenarbeitslosigkeit, soziale Krisen und Dauerrezession“ erklärt Strickner.

Eine koordinierte europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für Attac dringend nötig, doch Europa braucht dabei eine radikale Kehrtwende. Statt eines Wettbewerbspaktes fordert Attac:

- Einen Steuerpakt: Höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
- Einen Lohnsteigerungspakt – vor allem in jenen Ländern, die hohe Expertüberschüsse und große Niedriglohnsektoren haben.
- Einen Arbeitspakt: Verpflichtende Zielvorgaben zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten sowie eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechten
- Einen Demokratiepakt: Eine Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
- Die Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte